EU-DatenschĂĽtzer will Whistleblower besser absichern
Der EU-Datenschutzbeauftragte hat einen Leitfaden veröffentlicht, wie Brüsseler Organe und Institutionen mit Hinweisgebern umgehen sollen. Wichtig seien sichere Kanäle, um auf Missstände aufmerksam zu machen.
Die Privatsphäre von Whistleblowern liegt dem EU-Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli am Herzen. Seine Behörde hat daher am Montag eine Richtlinie herausgegeben, die Organen und Einrichtungen der EU den Umgang mit internen und externen Hinweisgebern erleichtern soll. Wer die Alarmglocken läute, könne damit Korruption verhindern und das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Institutionen stärken, heißt es darin. Die Whistleblower selbst schadeten sich aber oft durch ihre Enthüllungen.
Um die Risiken für die Hinweisgeber abzumildern, spricht der Datenschützer Empfehlungen aus. Laut 1962R0031 :20140101:EN:PDF:Vorgaben für die eigenen Mitarbeiter müssten EU-Behörden klare Verfahrensregeln für Whistleblower haben und diese an der für sie geltenden Datenschutzverordnung von 2001 ausrichten, schreibt Buttarelli. Wichtig sei es, "sichere Kanäle" einzurichten, über die Außenstehende und die Belegschaft etwa Betrugsfälle melden könnten. Gesichert werden müsse dabei die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen. Zudem sei die Identität der Hinweisgeber und aller anderer involvierter Personen zu schützen.
Daten sollen minimalisiert werden
Buttarelli appelliert an die EU-Einrichtungen, bei dem Verfahren das Prinzip der "Datenminimalisierung" anzuwenden und persönliche Informationen nur zu verarbeiten, wenn dies angemessen, relevant und erforderlich für einen speziellen Fall sei. Daten dürften nur nach ähnlichen Maßstäben herausgegeben und müssten nach jeweils spezifisch festgelegten Speicherfristen gelöscht werden. Für das Prozedere, das möglichen Ermittlungen der europäischen Anti-Betrugsbehörde immer vorauszugehen habe, sei eine eigene Risikoeinschätzung durchzuführen.
Das EU-Parlament forderte im Lichte des NSA-Skandals voriges Jahr ein umfassendes europäisches Programm zum Schutz von Whistleblowern bis spätestens Ende 2016 ein. Dem Enthüller Edward Snowden sollen die Mitgliedsstaaten ein sicheres Aufenthaltsrecht garantieren. Unlängst stimmten die Abgeordneten aber auch für eine Richtlinie zum schärferen Schutz von Betriebsgeheimnissen, die laut Kritikern Hinweisgeber gefährdet.
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(anw)
