Urheberschutz: "Exklusives Monopol für die Online-Welt"
Die EU-Richtlinie zum Urheberschutz soll weiter zu Ungunsten der Verbraucher verschärft werden.
Musik- und Filmindustrie erhöhen den Druck auf das Europäische Parlament, um den Kompromiss zur Urheberrechtsrichtlinie der EU kurz vor der zweiten Lesung der Direktive im Europaparlament noch in ihrem Interesse zu verschieben. Drei Jahre hatte es gedauert, bis sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach harten Lobbyistengefechten im September 2000 auf einen Kompromiss zur geplanten Richtlinie zum Urheberschutz geeinigt hatten. Doch kurz vor der zweiten und entscheidenden Lesung der Richtlinie im Europäischen Parlament Mitte Februar haben Mitglieder des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt nun fast 200 Anfügungen zur Direktive zu Papier gebracht. Die ausgehandelte "Balance" droht damit weiter zu Ungunsten der Verbraucher zu kippen.
"Wenn die Wünsche einiger Abgeordneter des Parlaments Gesetz werden, wird Rechtehaltern ein exklusives Monopol in der Online-Welt zugesprochen. Nutzer werden sich mit technischen Blockaden konfrontiert sehen, die den Zugang zu und den Gebrauch von Informationen, Film- und Musikdateien verhindern", fürchtet Teresa Hackett, Sprecherin der European Fair Practices in Copyright Campaign, zu der sich zahlreiche Verbraucherverbände in ganz Europa zusammengeschlossen haben.
Die Aktivistin, die das "European Bureau of Library Information and Document Associations" leitet, macht sich vor allem Sorgen um die Bibliotheken. Auf die Leihstellen und ihre Besucher sieht sie enorme zusätzliche Kosten zukommen, da diese für dasselbe Material in Zukunft mehrfach bezahlen müssten.
Laut Hackett sollen etwa Vergütungen für Kopien eingeführt werden, die sowieso nicht die legitimen Interessen der Rechtehalter berühren oder die im Bibliotheksbetrieb anfallen. Die Möglichkeiten der Verbraucher, sich private Vervielfältigungen von Copyright-geschützten Materialien zu ziehen, sollen beschnitten werden. Selbst die Ausnahmeregelungen für Zwischenkopien bei Providern, für die sich auch die Internet Society stark gemacht hat, stehen wieder zur Diskussion.
"Der Zugang zu Informationen wird ein Privileg werden", beklagt Hackett daher die neue Wende in der Diskussion um den Urheberrechtsschutz im Informationszeitalter. Würde das Parlament den Anfügungen zustimmen, wäre das europäische Gesetz strenger, als internationale Verträge es vorschreiben.
Mehr in Telepolis: Kopieren verboten. (Stefan Krempl) / (fr)
