Kooperation bei Ermittlungen: Innenminister drängen Facebook
Bisher kooperiert Facebook nach Ansicht deutscher Innenminister zu wenig mit den Ermittlern, wenn es um die Aufklärung von Straftaten oder darum geht, Anschläge zu vereiteln. Das wollen sie ändern.
(Bild: dpa, Lukas Schulze)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Gesetzesänderung, um Facebook im Zusammenhang mit Ermittlungen zu geschehenen oder geplanten Straftaten zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen zu können. Bisher können deutsche Behörden dies nicht, weil der Firmensitz von Facebook in den USA liegt. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, es dürfe keine Frage der Geschäftsbedingungen oder des Standortes des Servers sein, ob Betreiber von sozialen Netzwerken die Sicherheitsbehörden unterstützen. Der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) befürwortete laut Welt eine Regelung für alle sozialen Medien.
Aktueller Hintergrund sind die Ermittlungen zum Selbstmordattentat von Ansbach. Das bayerische Landeskriminalamt werte mehr als Tausend Seiten Chat-Verläufe, Freundeslisten und Facebook-Kommentare aus, die eine Verbindung des Attentäters zu einem IS-Kontaktmann in Saudi-Arabien belegen sollen, wie es in dem Bericht heißt. Die Behörden seien mehr auf die Unterstützung von Facebook in den USA angewiesen – dafür gebe es bisher nur eine freiwillige Vereinbarung.
Laut Herrmann gebe Facebook letztlich weniger als der Hälfte der Anfragen von deutschen Sicherheitsbehörden statt. Die Erfolgsquote lag zuletzt nur bei 42 Prozent, wie sich aus der von Facebook selbst halbjährlich veröffentlichten Statistik zu Behördenanfragen ergibt. Diese Quote sei nur halb so hoch wie in den USA, Herrmann werte dies als Beleg für mangelnde Kooperationsbereitschaft. Dabei gehe es nicht nur um Gewalttaten, sondern auch um Hasskommentare. Weil Facebook im Zweifel für die Meinungsfreiheit entscheide, falle die Erfolgsquote in Deutschland insgesamt so niedrig aus. Herrmann tritt für "verbindliche Regelungen" ein, die sicherstellen sollen, dass die Betreiber sozialer Netzwerke beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen möglichst schnell beantworten. (anw)
