Domain-Streit: "So schürt man antideutsche Ressentiments"

Per einstweiliger Verfügung hat die in Königswinter ansässige Firma "Syscontrol" ihrem Züricher Namensvetter durch das Landgericht Köln untersagen lassen, weiterhin die Webseite "syscontrol.com" zu betreiben und für den Fall des Verstoßes eine Geldbuße von einer halben Million Mark angedroht. Die Schweizer "Sonntagszeitung" weiß über mehrere ähnliche Fälle zu berichten. Schweizer Firmen registrieren vor allem die erschreckende Aggressivität der Aktivitäten von deutscher Seite her. Der Geschäftsführer einer betroffenen AG fürchtet gar das Anwachsen antideutscher Ressentiments.

Rechtsanwalt Torsten Martini, der die deutsche Syscontrol vertritt, weist darauf hin, dass außergerichtliche Einigungsversuche gescheitert seien. Das Internet biete eine ganz neue Rechtslage. Weil Schweizer und österreichische Firmen auch in deutscher Sprache auftreten und per Internet quasi an jedem Ort, mithin auch in Deutschland, präsent seien, sei die Möglichkeit einer Markenverletzung durch die URL "syscontrol.com" gegeben. Martini räumt ein, dass auch die Schweizer Firma als erste hätte tätig werden und die deutsche Firma abmahnen können, dann läge der Schwarze Peter in Königswinter. Juristische Grundlage für international tätige Abmahner bildet das "Luganer Abkommen", das bei Streitigkeiten erlaubt, nationale Verfügungen auch in den Unterzeichnerstaaten durchzusetzen und Bußen dort einzutreiben.

Weil das Abmahnwesen in der Schweiz eher unterentwickelt ist, stoßen die deutschen Verhältnisse dort weitgehend auf Unverständnis. Martini ist sich sicher, dass die bestehende rechtliche Situation nicht von Dauer und der Gesetzgeber gedrängt sei, die durch das Internet geschaffenen ganz neuen Verhältnisse zu regeln.

Die Schweizer Methode, Domainnamen-Streitigkeiten beizulegen, zeigt die Seite winterthur.ch. Dort haben sich die Stadt Winterthur und die gleichnamige Versicherung auf eine ganz und gar undeutsche Art und Weise geeinigt. (fm)