Rheinland-Pfalz prüft Klage gegen Atomkraftwerk Cattenom

Das Land Rheinland-Pfalz will eine mögliche Klage gegen den Weiterbetrieb des französischen Atomkraftwerks Cattenom prüfen lassen. Zunächst solle ein Gutachten klären, "wer gegen wen vor welchem Gericht mit welchem Antrag klagen" könne, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) am Donnerstag in Trier. Dabei sei noch unklar, ob das Land oder betroffene Kommunen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Luxemburg klagten.

Höfken hatte sich auf Einladung des Trierer Oberbürgermeisters Wolfram Leibe (SPD) mit kommunalen Vertretern getroffen, um über eine mögliche Klage gegen den Atommeiler nahe der deutschen Grenze zu sprechen. "Wir wollen erreichen, dass Cattenom abgeschaltet wird." Leibe sagte: "Wir fühlen uns bedroht."

Das AKW Cattenom ist seit Mitte der 1980er Jahre in Betrieb. Ursprünglich sollte es bis 2026 abgeschaltet werden, die Laufzeit wurde aber vor Kurzem verlängert. In Frankreich kommen etwa 75 Prozent des produzierten Stroms aus Atomkraftwerken. Dieser Anteil soll bis 2025 auf 50 Prozent sinken.

"Nicht kalkulierbares Risiko"

Elisabeth Tressel von der Trierer CDU sieht das AKW als "nicht kalkulierbares Risiko", das der Atommeiler für die Anlieger bedeute. Seit seiner Inbetriebnahme 1986 habe es im Atomkraftwerk über 800 meldepflichtige Störfälle gegeben. Ein größerer Unfall hätte katastrophale Auswirkungen auf die Menschen in der Region.

Cattenom liegt etwa 25 km von der Grenze Rheinland-Pfalz' zum Saarland entfernt. Noch näher liegt die Grenze zwischen Frankreich und Luxemburg. Das Land will sich finanziell beteiligen, sollte das AKW abgeschaltet werden. Rheinland-Pfalz ist auch das etwa 100 km entfernte AKW Tihange in Belgien ein Dorn im Auge. Höfken unterstützt die Initiative der Dreiländerregion (rund 100 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niederlanden und Luxemburg) gegen dessen Betrieb.

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Drei AKW sind noch in Deutschland in Betrieb (7 Bilder)

(mit Material der dpa) / (anw)