Sonderermittler soll auch Spezial-Software bei Polizei prüfen
Droht sich die Abhör-Affäre zu einer Bespitzelungs-Affäre der Thüringer Polizei auszuweiten? Ein Linke-Abgeordneter jedenfalls spricht von gezielter Überwachung mittels Software, die laut Innenministerium nur sicherheitsrelevante Ereignisse protokolliert.
(Bild: dpa, Jens Schierenbeck)
Der zur Aufklärung der Abhör-Affäre bei der Thüringer Polizei eingesetzte Sonderermittler soll auch den Einsatz einer speziellen Software prüfen. Dessen Auftrag sei bereits entsprechend gestaltet worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der dpa. Der Linke-Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter hatte im Zuge der Debatte über illegale Telefonmitschnitte bei der Thüringer Polizei die Überprüfung der verwendeten Software "Device Watch" gefordert. Diese werde genutzt, um Beamte auszuspionieren, vermutete Kräuter.
Zugriffsversuche auf den USB-Port
Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte unlängst angekündigt, den ehemaligen Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium, Wolfgang Schmitt-Wellbrock, als Sonderermittler einzusetzen. An Polizeiapparaten, auf denen der Notruf 110 ankam, sollen in der Vergangenheit sämtliche Telefonate automatisch aufgenommen und gespeichert worden sein.
Dem Ministeriumssprecher zufolge handelt es sich bei "Device Watch" um eine Software, die dem Schutz der IT-Systeme der Landespolizei sowie deren Bildungseinrichtungen dient. Sie soll einerseits das Eindringen von Viren verhindern. Andererseits soll sie dafür sorgen, dass von diesen Systemen keine dienstlichen Informationen nach außen gelangen – etwa dadurch, dass jemand vertrauliche Dokumente mit einem USB-Stick von einem Dienstrechner kopiert.
Dass die Software zu Bespitzelung eingesetzt werde, bestritt der Sprecher: "Es werden dabei nur die systembezogenen sicherheitsrelevanten Ereignisse, wie zum Beispiel unberechtigte Zugriffsversuche auf den USB-Port, protokolliert." Die Software sei seit 2006 im Freistaat im Einsatz.
Vorwurf: Gezielte Überwachung
Der Landtagsabgeordnete Kräuter hatte hingegen erklärt, bei der Polizei würden einzelne Beamte gezielt überwacht und ausspioniert. Kräuter war selbst Polizist und Polizeigewerkschafter und in der Vergangenheit in den Sog interner Ermittlungen der Polizei geraten. Kräuter hatte in der Landtagsdebatte einen Zustand der "Missgunst und des tiefen Vertrauensverlustes innerhalb der Thüringer Landespolizei" beklagt.
Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse will den Einsatz der Software prüfen. Sollte sie wirklich zur Überwachung von Polizisten eingesetzt werden, greife dies "in hohem Maße in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen" ein, hatte er erklärt. (kbe)
