Reform von Bundesbank und Geldaufsicht
Der Bundesfinanzminister plant, die drei Aufsichtsämter für Wertpapierhandel, Kredit- und Versicherungswirtschaft in eine Bundesanstalt zusammenzulegen.
Bundesfinanzminister Hans Eichel plant, die drei Aufsichtsämter für Wertpapierhandel, Kredit- und Versicherungswirtschaft in eine Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht zusammenzulegen. Die Standorte sollen beibehalten werden. Damit würde in Deutschland eine ähnliche Behörde wie die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) entstehen, die weitaus mehr Macht bei der Kontrolle etwa über Neuemissionen an der Hightech-Börse Nasdaq hat als bislang die Aufsichtsbehörden hierzulande. Allerdings sind die gesetzlichen Bestimmungen in den USA teilweise weitaus schärfer als in Deutschland.
Bis zur Sommerpause will Eichel zu diesem Zweck zwei Gesetzentwürfe im Kabinett vorlegen. Außerdem will der Minister auch die Bundesbank reformieren, wodurch die Stellung des Bundesbankpräsidenten gestärkt werde. Die neun Landeszentralbanken sollen zwar erhalten bleiben, ihre Präsidenten verlieren aber ihre Vorbehaltszuständigkeiten in der Geldpolitik. Sie sollen sich stattdessen auf die regionale Marktaufsicht konzentrieren. (bb)
