Bericht: EU-Kommission will beim Glasfaserausbau Dampf machen
Bis 2025 soll jedem Haushalt in der EU ein Internetanschluss mit mindestens 100 MBit/s zur Verfügung stehen, der auf Wunsch auf 1 GBit/s aufgestockt werden kann. Die ist Teil eines neuen Pakets zur Telecom-Regulierung.
(Bild: dpa, Julian Stratenschulte)
Vom jüngsten Anlauf der EU-Kommission für einen elektronischen Binnenmarkt 2013 blieb nur eine Verordnung zu den bis heute umstrittenen Themen Netzneutralität und Roaming übrig. Jetzt hat die Kommission ein neues Paket zur Telecom-Regulierung geschnürt und will damit heiße Eisen wie den Breitbandausbau und die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen erneut anpacken.
Einige Punkte des Gesetzesvorschlags, die Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) am Mittwochnachmittag in Straßburg vorstellen will, sind bereits nach außen gesickert. Demnach soll jedem Haushalt in den Mitgliedsstaaten bis 2025 ein Internetanschluss mit mindestens 100 MBit/s zur Verfügung stehen, der auf Wunsch auf bis zu 1 GBit/s aufgestockt werden kann. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Oettinger setzt demnach vor allem auf einen umfassenden Glasfaserausbau, um das Ziel zu erreichen.
Sprung in die Gigabit-Gesellschaft
Die bisherige digitale Agenda der Kommission sieht vor, dass spätestens im September 2020 alle Haushalte mit mindestens 30 MBit/s online gehen können. Jedes zweite Heim soll dann mit mehr als 100 MBit/s ausgerüstet sein. Nun plant Oettinger den Sprung in die vielbeschworene Gigabit-Gesellschaft und hat dabei offenbar den Appellen der Wettbewerber der früheren Telecom-Staatsbetriebe gelauscht. So setzt die Kommission dem Bericht nach vor allem auf Ko-Investitionsmodelle im Einklang mit kooperativen Ansätzen auf Basis des Prinzips des offenen Zugangs.
Betreiber sollen so zwar einerseits ohne regulatorische Auflagen nach dem Bau neuer Glasfasernetze über Zugangspreise verhandeln dürfen. Das gelte aber nur für Projekte, an der sich alle interessierten Telekommunikationsfirmen beteiligen könnten. Für Monopolprojekte etwa der Deutschen Telekom gälten strengere Regeln. In Portugal und Spanien hätten sich solche offenen Modelle bewährt, heißt es bei der Kommission. In beiden Ländern sei die Glasfaserversorgung besser als in vielen anderen EU-Staaten. Auch vorhandene Leerrohre sollen für die Lichtwellenleiter mitgenutzt werden können. Hierzulande gibt es dazu bereits ein einschlägiges Gesetz.
Die nationalen Regulierungsbehörden sollen laut FAZ alle drei Jahre prüfen, ob Versprechen zum Netzausbau eingehalten werden. Wurde ein Projekt nur angekündigt, um Initiativen etwa der Kommunen für einen eigenen Breitbandausbau auszubremsen, drohten Strafen.
Deutsche Telekom is not amused
Der Telekom schmeckt das Vorhaben offenbar nicht. Sie plädiert seit Längerem mit Unterstützung der Bundesregierung dafür, dass die "beträchtliche Marktmacht" von Telco-Riesen nicht mehr den Schwerpunkt staatlicher Vorgaben bilden soll und alternative Anbieter wie Kabelnetzbetreiber nicht aus den Augen verloren werden dürften. Ein Sprecher des Bonner Konzerns sagte der Zeitung, dass der Brüsseler Vorschlag keinen Investitionsschub bringen werde. 60 bis 70 Prozent aller Gelder steckten die großen, bislang besonders streng regulierten Netzbetreiber in den Breitbandausbau. Die Telekom setzt dabei derzeit vor allem auf den VDSL-Turbo Vectoring, weniger auf Glasfaser.
Dem Vernehmen nach sollen auch "Over-the-Top"-Anbieter (OTT) wie Skype, WhatsApp oder sonstige Messengerdienste stärker in das Regulierungsumfeld einbezogen werden, da diese traditionelle Telekommunikationsdienste vielfach ersetzten. Dies dürfte der Telekom genauso eher zupass kommen wie die Pläne zur Spektrumsaufteilung. Damit sollen die EU-Länder verpflichtet werden, neue Frequenzen in einem klar definierten Zeitraum zu vergeben. Dies sei nötig, damit Interessenten den 5G-Ausbau gleichzeitig vorantreiben könnten. (axk)
