NSA-Skandal: Menschenrechtler fordern Begnadigung Edward Snowdens
Menschenrechtler und Prominente appellieren an Barack Obama, den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu begnadigen, bevor im Januar jemand anderes im Weißen Haus sitzt. Sie bitten jeden um Unterstützung für ihre Kampagne.
Amnesty International, Human Rights Watch und die US-amerikanische ACLU (American Civil Liberties Union) wollen US-Präsident Obama mit einer digitalen Unterschriftenaktion dazu bewegen, den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu begnadigen. Dafür haben sie am heutigen Mittwoch die Kampagnenseite pardonsnowden.org freigegeben und eine ganze Liste namhafter Unterstützer gefunden. Dem Ruf nach einer straffreien Heimreise für Snowden haben sich unter anderem der Apple-Gründer Steve Wozniak, der Linguist Noam Chomsky, sowie jede Menge namhafter Journalisten, Autoren und Schauspieler angeschlossen.
Eine letzte Amtshandlung
Sie alle fordern den US-Präsidenten auf, noch vor Ende seiner Amtszeit Edward Snowden zu begnadigen, damit der aus seinem Exil in Russland zurückkehren kann, ohne ein Verfahren vor einem nicht-öffentlichen Gericht befürchten zu müssen. Denn das für den NSA-Whistleblower einschlägige Gesetz unterscheide nicht, ob Staatsgeheimnisse an feindliche Mächte verkauft oder zur Befriedigung eines öffentlichen Interesses an Journalisten weitergegeben wurden. Dabei sei das öffentliche Interesse an der von Snowden enthüllten NSA-Massenüberwachung klar – das habe sogar der ehemalige US-Justizminister Eric Holder anerkannt – und habe unter anderem Gesetzesreformen angestoßen.
Edward Snowden selbst ist demnach nicht an der Petition beteiligt, sei aber dankbar für die Unterstützung die ihm zuteil werde. In einem Interview mit dem britischen Guardian hatte er erst am gestrigen Dienstag selbst für die Begnadigung geworben. Dabei erkannte er an, dass es natürlich Gesetze gebe, deren Wortlaut eindeutig sind. Aber genau deswegen gebe es wohl auch das Recht zur Begnadigung für eben jene Fälle, die auf dem Papier ungesetzlich erschienen, aber aus moralischer und ethischer Sicht anders bewertet werden müssten. Es sei unzweifelhaft, dass die Politik seines Landes auf die Enthüllungen reagiert habe, während es nie öffentliche Beweise für die behaupteten, daraus entstandenen Schäden gegeben habe.
Kampagne und Kinofilm
Die Organisatoren der nun öffentlich gemachten Kampagne bitten nun Unterstützer, sich mit ihrem Namen an dem erneuten Ruf nach einer Begnadigung zu beteiligen (für Nicht-US-Bürger ist dazu wohl eine eigene Seite von Amnesty International vorgesehen). Wenige Tage vor dem Kinostart des Films "Snowden" von Oliver Stone, erhoffen sie sich wohl auch noch einmal eine neue Welle der Unterstützung für den ehemaligen NSA-Analysten, der seit drei Jahren in Russland ausharrt. Dorthin hatte es ihn verschlagen, nachdem er seine Identität im Sommer 2013 kurz nach Beginn der Enthüllungen des NSA-Skandals öffentlich gemacht hatte. US-Offizielle hatten damals mit beispiellosen Aktionen versucht, seiner habhaft zu werden. (mho)
