Die G8-Staaten diskutieren über Internet-Kriminalität
Eine Einigung über das konkrete Vorgehen gegen Cybercrime gab es nicht zum Abschluss einer dreitägigen Konferenz von Regierungs- und Industrievertreten aus den G8-Staaten.
Die Palette der übers Internet begangenen Verbrechen, die Joschka Fischer zum Beginn einer dreitägigen Konferenz von Regierungs- und Industrievertretern aus den G8-Ländern am Dienstag aufzählte, ist lang: Datenspionage und Datendiebstahl, Kreditkartenbetrug, Kinderpornografie, Extremismus und Terrorismus fielen dem Außenminister ein. 100 Milliarden Mark, so seine Schätzungen, würden jährlich durch Cybercrime verursacht. "Computer und Telekommunikation können für alle traditionellen Verbrechensformen missbraucht werden", sorgt sich auch Michael Sussmann vom amerikanischen Justizministerium um das organisierte Verbrechen der Zukunft.
Im Rahmen des Berliner Treffens machten sich Politiker und Internet-Provider aus den führenden Industriestaaten und Russland nun Gedanken darüber, wie die Kriminalität im Netz verhindert werden könnte.
Doch während der Europarat seit Jahren an einer Konvention arbeitet, die sehr konkret und detailliert einzelne Delikte bis hin zur Verwendung von "Hacker-Werkzeugen" verbieten soll (siehe Kritik an der Konvention gegen Cyberkriminalität des Europarats), gingen die 100 Versammelten im G8-Kreis das Thema gemächlicher an. Diskutiert wurde über Möglichkeiten zur Lokalisierung von Verbrechern im weltweiten Datennetz, über das "Einfrieren" von Kommunikationsdaten bei Providern sowie über den Schutz der "kritischen Infrastrukturen". Gefördert werden sollte vor allem das Vertrauen aller Nutzer in das neue Medium und seine Geschäftsmöglichkeiten sowie der Dialog zwischen Regierungen und Industrie. Man war sich einig, dass die Bedürfnisse der Strafverfolger mit den Ansprüchen der Surfer auf Privatsphäre und Datenschutz sinnvoll austariert werden müssen.
Willensbekundigungen gab es viele, doch konkrete Ergebnisse blieben angesichts der unterschiedlichen Interessen der versammelten Lager Mangelware. Als "hoffnungsvolle Ansätze" bezeichnete Andreas Schultz, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, die Absprachen, in jedem beteiligten Land eine rund um die Uhr besetzte Meldestelle für Computerverbrechen einzurichten, sowie Mindeststandards für die Basissicherheit im Netz festzulegen. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Diskussion über Präventivmaßnahmen. Doch Schultz dämpfte konkrete Erwartungen in diesem Bereich: "Es ist bei der Bekämpfung von Kriminalität immer schwer, so vorausschauend zu agieren, dass man von vornherein alle Verbrechen verhindern kann."
Auf ein gemeinsames Vorgehen gegen konkrete kriminelle Handlungen wie Kinderpornografie oder die Verbreitung von Nazi-Propaganda konnten sich die Konferenzteilnehmer nicht einigen. "In diesen Bereichen gibt es noch substanzielle Differenzen", stellte Guiliana del Papa vom italienischen Außenministerium klar. Das Aufstellen gemeinsamer Standards würde momentan noch an unterschiedlichen kulturellen Auffassungen scheitern. Michael Rotert, Chef des Providers KPNQwest Deutschland, bezeichnete die Verhandlungen trotzdem als Erfolg, auch wenn "nicht alle Dinge mit Internet-Speed" voran gehen würden. Aufatmen konnte die Industrie wohl vor allem, weil sie mit spezifischen Auflagen zur Überwachung des immensen, über ihre Server ausgetauschten Datenvolumens verschont wurde.
In einer ersten Reaktionen auf die Tagung begrüßte Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dass anders als im Rahmen des Europarats von der G8-Gruppe bisher die rechtsstaatlichen Regelungen fürs Abhören von Telekommunikation nicht durch eine "diffuse Schnüffelgeneralermächtigung" unterlaufen würden. Er appellierte aber gleichzeitig an die G8-Repräsentanten, sich stärker "für rechtsstaatlich einwandfreie Regelungen im Cyberspace einzusetzen", um besonders schwerwiegenden Verbrechensfällen weltweit wirkungsvoll begegnen zu können. Wau Holland vom Chaos Computer Club kritisierte den Dialog als "heiße Luft in bunten Tüten" und bezeichnete es als Ärgernis, dass keine Vertreter von Datenschutz- oder Verbraucherschutzorganisationen geladen waren. (Stefan Krempl)
Mehr in Telepolis: "Heiße Luft in bunten Tüten". (fr)
