NSA-Affäre: Breite Front an Bürgerrechtlern fordert Straffreiheit für Edward Snowden

In dieser Woche läuft im US-Kino der Film "Snowden" des renommierten Regisseurs Oliver Stone an. Das haben Bürgerrechtsorganisationen zum Anlass genommen, einen breiten Appell an US-Präsident Barack Obama zu richten, den NSA-Whistleblower zu begnadigen.

Prominente Unterstützer

Die von der American Civil Liberties Union, Amnesty International, Human Rights Watch und anderen Organisationen initiierte Aktion wird von diversen prominenten Personen unterstützt. Darunter sind der Apple-Mitgründer Steve Wozniak, der Investor George Soros, der Rechtsexperte Lawrence Lessig, der Harry-Potter-Mime Daniel Radcliffe, die Schauspielerin Susan Sarandon und der Filmemacher Michael Moore.

Obama solle sich auf die "richtige Seite der Geschichte" stellen, teilte Amnesty International mit. Mit der Weitergabe geheimer Dokumente habe der damalige CIA-Mitarbeiter Snowden 2013 dafür gesorgt, dass die weltweiten Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA ans Tageslicht gekommen seien, heißt es weiter. "Snowden handelte eindeutig im öffentlichen Interesse."

Obama am Ende seiner Präsidentschaft

Nach einer spektakulären Flucht hält sich der heute 33-Jährige an einem unbekannten Ort in Russland auf. Offiziell verdient er sein Geld als IT-Experte. Der Kreml gewährte ihm im 2014 eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung. In den USA droht Snowden im Falle einer Verurteilung eine lange Haftstrafe.

Der Zeitpunkt für die Forderung erscheint strategisch günstig zu sein. Obama, der auch das Recht hat, auch vor einer Verurteilung zu begnadigen, gibt im Januar 2017 sein Amt ab. Daher ist das politische Risiko für ihn begrenzt, falls er Snowden straffrei stellen würde. Oliver Stone selbst hofft, mit seinem Film dazu beizutragen, dass der Whistleblower straffrei davon kommt. (anw)