Gabriel will Verschlüsselung, Uber und Breitbandnetze beflügeln
Das Bundeswirtschaftsministerium kündigt mit dem "Aktionsprogramm Digitalisierung" eine Reform des Personenbeförderungsrechts, ein "Vertrauensdienstegesetz" und einen Zehn-Milliarden-Fonds für schnelles Internet an.
(Bild: dpa, Swen Pförtner)
Für die letzten zwölf Monate der Legislaturperiode hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bereich Netzpolitik einiges vorgenommen. Der SPD-Politiker präsentierte unter der Woche ein "Aktionsprogramm Digitalisierung" in Form eines 12-Punkte-Plans, mit dem er die datengetriebene "Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft" gestalten und seine "digitale Strategie" vom März konkretisieren will. Es gelte, heißt es in dem Papier, die Bedingungen für Investitionen und Innovationen zu verbessern und eine "neue Gründerzeit" einzuleiten. Mit anderen Ministerien ist das Vorhaben nicht abgestimmt.
Außer bereits mehr oder weniger bekannten Maßnahmen und Vorschlägen für mehr Wagniskapital und das vom Bitkom übernommene "Hub-Konzept" sowie stärkeren Anreizen bei der Digitalisierung des Mittelstands kündigt das Wirtschaftsressort mit der Initiative an, "zügig einen Entwurf für ein Vertrauensdienstegesetz" vorlegen zu wollen. Es soll die "sichere und vertrauenswürdige Kommunikation zwischen Privatpersonen, Unternehmen und Behörden" mithilfe einfacher Verschlüsselungslösungen erleichtern. Zudem wolle man Bürger und Firmen dabei unterstützen, sichere "digitale Identitäten" mithilfe einschlägiger Dienste zu begründen.
Mehr "Sharing Economy"
Auch die Sharing Economy liegt Gabriel am Herzen. In diesem Bereich will er unter anderem das "in Teilen überholte Personenbeförderungsrecht modernisieren und an die technische Entwicklung anpassen. Dazu gehöre es, die Ortskenntnisprüfung beim Erwerb des "Taxi-Scheins" und die "Rückkehrpflicht für Mietwagen nach Ausführung des Beförderungsauftrags" abzuschaffen. Generell plant Gabriel ähnlich wie CDU-Netzpolitiker, den einschlägigen Markt weitgehend für App-basierte Anbieter wie Uber, Blackbird oder Lyft "technologieneutral" freizugeben und die Schwellenwerte für private Mitfahrten anzuheben.
Das Ministerium will zudem "Lernpartnerschaften" zwischen Kommunen und Sharing-Unternehmen wie Airbnb organisieren, um zu einem vernünftigen Umgang mit Wohnvermittlungsplattformen beizutragen. Dabei sollen "Zielkonflikte" diskutiert und soziale Lösungen gefunden werden, "die allen Beteiligten nutzen". Rechtsunsicherheiten bei Beschäftigungsverhältnissen rund um Sharing-Plattformen sollen untersucht und Abgrenzungskriterien festgelegt werden, um geringfügige gelegentliche Aktivitäten von Privatpersonen "von der Anwendung bestimmter gesetzlicher Vorgaben auszunehmen".
Kürzere Abschreibungsfristen
Im privaten Bereich verspricht das Ressort, sich für vereinheitlichte und verkürzte Abschreibungsfristen für Hard- und Software sowie für alle Geräte der Digitaltechnik auf maximal drei Jahre einzusetzen, um Investitionen in Digitaltechnik zu erhöhen. Das Förderprogramm "Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien" soll gezielt "zentrale Forschungsprojekte für das automatisierte und vernetzte Fahren" antreiben. Zudem glaubt Gabriel mittlerweile einen Topf gefunden zu haben für seinen versprochenen "Zukunftsinvestitionsfonds für Gigabitnetze in ländlichen Räumen" mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro: als Finanzierungsquelle sollen dem Plan nach "beispielsweise" die Erlöse der erneuten UTMS-Frequenzversteigerung dienen, die aber wohl erst 2018 ansteht.
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(ciw)
