Analyse: USA gibt ihre Wächterrolle im DNS ab
Die US-Regierung hat mit der IANA das Herzstück der Internet-Verwaltung an die ICANN übergeben. Warum das in der Praxis wenig ändern dürfte, analysiert Monika Ermert.
Schließlich machte das das Bundesbezirksgericht im texanischen Galveston den Weg doch noch frei für das Ende des sogenannten IANA-Vertrags: Die US-Regierung hat offiziell ihre Aufsicht über die Internet-Adressverwaltung aufgegeben. Das US-Handelsministerium übergab am gestrigen Samstag das Herzstück der Internet-Verwaltung, die Internet Assigned Numbers Authority (IANA), in die Hände der Non-Profit-Organisation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN).
Im IANA-Vertrag waren drei zentrale Aufgaben fürs Funktionieren des Internet zusammengefasst: Der Betrieb der zentralen DNS-Rootzone, die Vergabe von IP-Adressblöcken an die regionalen Internetverwalter und die Verwaltung einer Datenbank mit den Nummern für Internetprotokolle (beispielsweise die Port-Zuordnung). Diese Datenbanken sind ein Stück kritische Infrastruktur der globalen Netzkommunikation.
Eine Kontrolle von Änderungen in der DNS-Rootzone durch die US-Verwaltung findet also künftig nicht mehr statt. Ohne dass der Whistleblower Edward Sonwden dies auf seinem Plan hatte: Seine Enthüllungen US-amerikanischer Überwachungsexzesse zwangen die US-Verwaltung 2014 zu einer Art "Charme-Offensive" auf dem diplomatischen Netzparkett. Das Resultat ist nun perfekt.
Kafkaeske Regulierung
Die Vorstellung, dass Beamte in Washington Updates zu Servern für die de-Zone oder neue Länder-Domains wie .me und neuer Top-Level-Domains wie .berlin kontrollieren, nahm sich schon immer kafkaesk aus. Hingenommen wurde sie zu Beginn von Vielen, weil die 1998 gegründete ICANN oft noch kafkasker anmutete. Ganz pragmatische Klagen wegen der direkten US-Aufsicht über Änderungen in der Rootzone gab es früh: Dringende Serverupdates für Namensräume dauerten zu lange, klagten die Länderdomainverwalter etwa – und ICANN verwies dann auf den bürokratischen Prozess und die "Office Hours" in Washington DC.
Solche Scharten hat man in Washington zwar längst ausgemerzt, wie auch die ICANN selbst sich über die Jahre mehr und mehr professionalisiert hat. Den Makel, dass die USA sich eine Rolle als DNS-Weltpolizist vorbehalten hat, wurde man aber trotzdem nicht los. Und das, obwohl sich die Einflussnahme der USA oft an ganz anderer Stelle im ICANN-Prozess manifestiert, etwa durch bevorzugte Einladung von anglo-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden in den Regierungsbeirat, in dem andererseits Datenschützer praktisch sehr, sehr selten gesehene Gäste sind: Die fehlende Balance in der ICANN zeigte sich etwa darin deutlich, dass die Entwicklung des Datenschutzes im internationalen Domain-Geschäft unterentwickelt ist.
Maschinerie DNS läuft weiter
Der normale Internet-Nutzer wird von der IANA-Übergabe direkt erst einmal gar nichts mitbekommen – die Maschinerie DNS läuft, nur ein Schreibtisch in Washington wird umroutet. Für IP-Adressvergabe und Zuteilung der Protokollnummern haben die Internet-Adressverwalter und die Entwickler der Internet Engineering Task Force (IETF) nun direkte Verträge mit der ICANN.
ICANN selbst wurde noch einmal einer Reform unterzogen und von der Community selbst mit robusteren Aufsichtsmechanismen für die eigenen "Stakeholder" (Interessengruppen) ausgestattet, lobt sich die Community. Beispielsweise können die Stakeholder-Gruppen mit entsprechenden Mehrheiten den mittlerweite recht beachtlichen Haushalt der ICANN blockieren oder, wenn es hart auf hart kommt, auch den ganzen Vorstand entlassen.
Taugt das Stakeholder-Modell?
Ein großes Problen für die Teilhabe der Multi-Stakeholder-Aufsicht bleibt aber die Komplexität der Verfahren. Für die großen Registries und Registrare und für die Plattform-Konzerne spielt das keine Rolle – sie können sich langwierige Verfahren und Experten, die diese begleiten, leisten.
Anders sieht es für normale Nutzer aus: Schon die Organisation der Endnutzervertretung bereitet Kopfweh. Ein einzelner Bürger kann ohnehin nicht direkt Mitglied werden. Er muss er sich einem Verein anschließen, der dann einer von fünf "Regional At-Large Organisationen" (RALOs) beitritt, die dann wiederum im At-large Advisory Committee (ALAC) zusammenarbeiten, und zwar mit weniger Direktorensitzen als die Unternehmen. Das komplexe Konstrukt kann sich nur jemand ausgedacht haben, der Endnutzer erstmal in Verfahrensschlachten ermüden will.
Auch die Rolle der Regierungen in der "Selbstverwaltung" ist merkwürdig. Sie sind Stakeholder wie alle anderen, sagen sie, reklamieren aber auch, dass sie das öffentliche Interesse im Besonderen vertreten. Nur: Was ist denn im öffentlichen Interesse beim DNS und wer legt das eigentlich fest? In Deutschland werden ICANN-Positionen inzwischen von den Fachministerien beraten – das deutsche Parlament hat man bislang nicht bemüht – besonders demokratisch geht es also nicht gerade zu.
Um das eigene Multi-Stakeholder-Bekenntnis zu untermauern, hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium von Zeit zu Zeit Vorbereitungstreffen mit allen Stakeholdern für ICANN- oder andere internationale Konferenzen veranstaltet. Doch die waren in der Regel nur semi-öffentlich, Journalisten als Vertreter einer breiteren Öffentlichkeit beispielsweise mussten draußen vor der Tür warten. Das Multi-Stakeholder-Modell wird an dieser Stelle demokratietechnisch defizitär. In anderen Ländern mag es etwas besser, oder viel schlechter sein – Die Beteiligung von Staatsregierungen in der ICANN automatisch als Garant für die Wahrung öffentlicher Interessen zu verstehen, ist auf jeden Fall ein verkürztes Bild.
Was bleibt zu tun?
Gäbe es also ein anderes, besseres Modell für das Management der zentralen Internet-Datenbanken und ein besseres Forum, globale Standards dafür zu entwickeln? Diese Frage muss man leider mit Nein beantworten. Die ICANN ist ein Experiment, und im Moment einfach das beste, was uns zur Verfügung steht. Wie es US-Wissenschaftler Milton Mueller erklärte: Es ist die am wenigsten schlechte Alternative. Daher ist der gestrige historische Reformschritt, der die private Netzaufsicht ein bisschen mehr zu einer echten Selbstverwaltung macht, auch zu begrüßen. Nun heißt es, der Organisation ICANN weiter auf die Finger zu schauen. (hob)
