Bundesjustizminister: AfD für Radikalisierung im Internet mitverantwortlich

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die rechtspopulistische AfD für die zunehmende verbale Verrohung in den sozialen Netzwerken mitverantwortlich gemacht. "Die AfD missbraucht die Radikalisierung im Netz und anderswo für parteipolitische Zwecke. Das Bedienen von fremdenfeindlichen Ressentiments gehört zum System der AfD", sagte Maas dem Handelsblatt. Entsprechende Kommentare würden über Twitter oder Facebook verbreitet – und anschließend wolle man es nicht so gemeint haben.

"Da ist das Öl aber bereits ins Feuer gegossen, das hat offensichtlich Prinzip bei der AfD", kritisierte der Minister. Man dürfe die AfD nicht totschweigen oder ignorieren, fügte Maas hinzu. "Wir müssen uns mit ihr offensiv, aber sachlich auseinandersetzen."

Zugleich sagte Maas, dass die Flüchtlingspolitik bisher nicht ausreichend erklärt worden sei. "Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass unsere politischen Maßnahmen automatisch auf Zustimmung in der Mehrheit der Bevölkerung treffen. Wir beschränken uns zu sehr darauf, für unser Handeln Mehrheiten in den eigenen Parteien und dann im Parlament zu suchen", sagte der Minister. Das müsse künftig anders laufen. "Wir müssen uns stärker um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen." Dies bedeute vor allem, die Fakten besser zu erklären, weil etwa im Netz vieles behauptet werde, was einfach nicht stimme.

Maas wiederholte auch seine Forderungen an die Internet-Konzerne, mehr gegen Hasspostings zu unternehmen und drohte, etwa Facebook und Twitter für Hassrede im Netz zu belangen. Außerdem brachte er eine Regulierung der Internet-Konzerne ins Spiel, um ihre marktbeherrschende Stellung zu bekämpfen. (jk)