Informations-Unfreiheit

Der de-facto Außenminister der Europäischen Union, Xavier Solana, machte den Vorschlag, noch mehr Dokumente als bisher unter Verschluss zu halten. Laut Solanas Vorschlag sollen unter Geheimhaltung gestellte Dokumente, darunter fallen auch die als "Limite" gekennzeichneten Papiere, niemals veröffentlicht werden dürfen. Dazu gehören alle Dokumente zur "Sicherheit und Verteidigung der Union oder einer ihrer Mitgliedstaaten oder zum militärischen und nicht-militärischen Krisenmanagement".

Verabschiedet wurde der Vorschlag heute auf einer Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter in Brüssel - mit nur drei Gegenstimmen aus den Niederlanden, Finnland und Schweden und einer Enthaltung aus Frankreich. Formal soll er noch auf einer Ratssitzung im September verabschiedet werden. Die finnische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Heidi Hautala, sagte, durch den Vorschlag führe "die NATO ihre Geheimhaltungskultur durch die Hintertür ein". (Christiane Schulzki-Haddouti)

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