Intelligente Städte: Bei Smart Cities "bleibt die Demokratie auf der Strecke"

Bei den derzeit vorherrschenden Modellen für intelligente Städte "bleibt die Demokratie auf der Strecke". Dies befürchtete Uwe Hochmuth, Forschungsleiter an der Mannheimer Hochschule der Wirtschaft für Management, am Montag auf einem Digitalisierungs kongress der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehörenden Hans-Böckler-Stiftung in Berlin. "Technische und wirtschaftliche Argumente dominieren" in Smart Cities, betonte der Volks- und Kulturökonom. "Die sozialen Aspekte der Partizipation werden zur Randbedingung."

Asien ist weiter

In Europa werde generell noch kaum an vernetzten Städten gearbeitet, meinte Hochmuth. Weit aktiver seien hier asiatische Metropolen wie Mumbai oder Schanghai. Als technische Akteure seien eine übersichtliche Zahl an "Integratoren" wie IBM oder Oracle, Netzanbieter und Ausrüster wie Cisco, AT&T oder die Deutsche Telekom sowie Infrastrukturanbieter wie Honeywell, Siemens oder ABB im Spiel. Dazu kämen noch eine Handvoll IT-Dienstleister wie Infosys oder Bechtle.

Unternehmensberater und Marktforscher hätten diesen Unternehmen bis 2020 Umsätze im Billionen-Bereich mit intelligenten Städten versprochen, berichtete Hochmuth: "Da sollten wir nicht die Illusion haben, dass für uns eigene Lösungen gebaut werden." Die bestehenden Anbieter würden vielmehr sagen, "wie die Smart City funktionieren wird". Dies sei letztlich eine Struktur, "in der wir in einer Technik funktionieren müssen". Bürgern, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik hätten da keine großen Mitspracherechte.

Erste Erfahrungen in diese Richtung hat Hochmuth an der privaten Hochschule, die etwa von IBM unterstützt wird, bereits gemacht. In einem Projekt für einen neuen Mannheimer Stadtteil habe so etwa schon in einer Planungsskizze feststehen sollen, dass ein Partner die Energienetze gelegt und gleich einen weiteren aus der Automobilindustrie mitgebracht habe für intelligente Elektro-Fahrzeuge und den Aufbau von Ladestationen. Eine Straßenbahn hätte dem nicht in die Quere kommen dürfen. Auch der Betreiber der Telekommunikationsnetze hätte später nicht mehr ausgetauscht werden dürfen.

Smart City als öffentliches Gut

Um die schöne neue Welt der in Privatregie nach Monopolinteressen errichteten Digitalisierung der Städte zu verhindern, brachte Hochmuth die Alternative vor, "die Smart City als öffentliches Gut bereitzustellen". Nötig sei ­ wie etwa in der Industrie 4.0 – eine "technische offene Lösung, an die sich viele anklinken können". Utopisch sei dies nicht. Auch im Maschinenbau hätten deutsche Hersteller schon eine "gemeinsame Art von Schnittstellen-Sprache entwickeln" können.

Ganz ähnlich hatte zuvor ver.di-Chef Frank Bsirske für eine "digitale Renaissance gemeinwohlorientierter Modelle und Infrastrukturen" plädiert. "Warum sollte nicht in großem Stil versucht werden, all die Netze, Sensoren, Datenbanken und Algorithmen zu nutzen, um öffentliche Dienstleistungen zu erweitern und zu verbessern?", fragte er. Viele ärgerten sich über die Macht von Facebook, "aber unsere politischen Repräsentanten tun zu wenig, um nicht-profitorientierte Kommunikationskanäle und Tools zu fördern, die vorbildlich in Punkto Persönlichkeitsschutz sind".

Der Gewerkschaftler beklagte generell "eine extreme Machtzusammenballung bei digitalen Giganten vom Schlage Alphabet-Google, Facebook und Amazon", die "demokratiegefährdende Ausmaße angenommen hat" und auch auf einer "Unmenge an Daten" beruhe. "Radikales Gewinnstreben" paare sich bei vielen Silicon-Valley-Größen mit dem missionarischen Drang, die Welt nach eigenem Gusto umzugestalten und das Leben der Menschen mit technischen Mitteln zu "verschönern". Diese Form des digitalen Plattform-Kapitalismus müsse "demokratische Gegenkräfte auf den Plan rufen".

Bsirske regte an, "uns die alte Idee der Arbeiterbewegung vom solidarischen Teilen zurückerobern". Diese dürfe "nicht länger von den rüpelhaften Bannerträgern einer rein gewinnorientierten Sharing Economy pervertiert werden". Es gelte daher Sharing-Plattformen zu fördern, die diesen Namen auch tatsächlich verdienen und geeignet sind, "bislang vornehmlich auf Ausbeutung basierende Profite in gesellschaftliche Wohlfahrtsgewinne umzumünzen". (anw)