Medienanstalt ruft nach Gesetzen fürs digitale Zeitalter

Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Wolf-Dieter Ring, sieht einen rasanten Wandel der Medien ins digitale Zeitalter. "In zehn Jahren wird alles digital sein", sagte Ring in einem dpa-Gespräch. Das "Tante-Emma-Fernsehen" mit Antenne gehöre dann endgültig der Vergangenheit an. "Die Zukunft heißt enorme Programmvielfalt über Kabel und Satellit." Für das öffentlich-rechtliche Fernsehen sieht Ring dabei keine Probleme. "ZDF und ARD haben eine Bestandsgarantie." So müssten ihre Programme gesetzlich auch im Kabel weiter transportiert werden, egal wer dann letztlich der Betreiber sei. Allerdings gehe er davon aus, dass viele attraktive Programmangebote wie Spielfilme oder Live-Fußball fast nur noch im Pay-TV zu empfangen sein werden. "Der Zuschauer muss sich darauf einstellen, dass er für die Vielfalt zusätzlich bezahlen muss." Ring zeigte sich überzeugt, dass Pay-TV trotz der Milliardenverluste auch in Deutschland erfolgreich sein wird. "Aber man muss einen langen Atem haben."

Die digitale Entwicklung wirft nach den Worten des BLM-Präsidenten aber auch prinzipielle Fragen des Medienrechts auf. Bisher seien zum Beispiel Programmanbieter und Netzbetreiber getrennt gewesen. "Das ist heute schon nicht mehr der Fall", betonte der Chef der Landeszentrale für den bayerischen Privatfunk. In Zukunft würden Netzbetreiber auch Einfluss auf Programme haben, was bisher im Medienrecht überhaupt noch nicht berücksichtigt sei. Bei den Neuregelungen sieht er jedoch keinen gesetzmäßigen "Anspruch auf bestimmte Inhalte", wie dies beispielsweise für Fußballspiele immer wieder gefordert wird.

Handlungsbedarf sieht Ring auch für das Internet. Hier gebe es eine Entwicklung, die sich schon verselbstständigt hat. "Man sollte aber auch im Internet nur Geschäfte machen, wenn die Regeln eingehalten werden." Dies gelte vor allem auch für den Urheberschutz. Es sei geradezu schick, sich Musik oder sonstige Programme "runterzuladen". Doch dieses illegale Kopieren geistigen Eigentums sei kein Kavaliersdelikt, sondern müsse wie Warenhausdiebstahl geahndet werden, meinte Ring. Beim Jugendschutz gebe es reichlich Probleme im Internet. "Eine lückenlose Überwachung" sei jedoch kaum möglich, meinte Ring, der seit fast zwei Jahren auch Leiter der Gemeinsamen Stelle Jugendschutz und Programm der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten ist.

Alle diese Themen einschließlich des Printbereichs werden nach Rings Worten auf den Medientagen vom 6. bis zum 8. November in München auf den Tisch kommen. Der Branchentreff steht dieses Jahr unter dem Motto "Global Media – Fusionen, Visionen, Illusionen". Ring rechnet erstmals mit über 7.000 Teilnehmern. Für die 73 Veranstaltungen sind 470 Referenten vorgesehen. Die Eröffnungsrede hält Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Danach treffen sich Spitzenvertreter der Kommunikationsbranche auf dem traditionellen "Mediengipfel". (dpa) / (jk)