Yahoo-Gate: Yahoo ruft Geheimdienste-Direktor zu Hilfe
Yahoo soll sich gegen umfassende Auskunftswünsche von US-Diensten nicht gewehrt haben. Diese Enthüllung schadet dem Unternehmen sehr. Nun soll ausgerechnet Geheimdienste-Direktor James Clapper helfen.
James R. Clapper, Director of National Intelligence, soll sagen, was Yahoo nicht sagen darf.
(Bild: dpa, Laurent Gillieron)
Anfang Oktober meldete Reuters, dass Yahoo widerstandslos für US-Geheimdienste gearbeitet hat. Zunächst war von E-Mail-Scanning die Rede, was Yahoo als "irreführend" bezeichnet. Inzwischen sieht es danach aus, dass über E-Mails hinaus das gesamte Yahoo-Netzwerk live überwacht wurde. Die Enthüllung ist für das Unternehmen desaströs, sogar die Übernahme durch Verizon wackelt. Nun fleht Yahoo ausgerechnet die Geheimdienste-Zentrale an, zu helfen.
Yahoos Chefjurist Ron Bell hat James Clapper am Mittwoch einen Brief geschickt. Clapper ist seit 2010 der Direktor der offiziell 16 US-Nachrichtendienste. Er leitet und koordiniert die Spionagearbeit und untersteht direkt dem US-Präsidenten. Yahoo bittet Clapper nun, Klarheit über Yahoos Mitarbeit zu verschaffen.
Auszug aus dem Brief
"Bei Yahoo sind wir stark der Transparenz und dem Schutz der Rechte unserer Nutzer verpflichtet", schreibt Bell. Yahoo sei nun nicht in der Lage, auf die Berichte detailliert zu reagieren – offensichtlich ist die gegenständliche Anordnung mit der üblichen Schweigeauflage verbunden. Yahoo darf also nicht einmal sagen, ob es eine Anordnung erhalten hat.
"Wir bitten Ihre Behörde dringend, die folgenden Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um in dieser Angelegenheit öffentlichen Interesses Klarheit zu schaffen:
- Bestätigen, ob ein Befehl, wie er in den Medienberichten beschrieben wurde, ausgestellt wurde
- Den Befehl, falls er existiert, teilweise oder zur Gänze zu veröffentlichen
- Ausreichend detaillierte, öffentliche und [auf den Fall bezogene] Aussagen zu machen, um Klarheit über die angeblichen Fakten und Umstände zu schaffen"
Verheimlichung schadet dem Geschäft
(Bild: Medill DC CC-BY 2.0)
Transparenz sei Grundlage für das Vertrauen der Kunden, führt Bell weiter aus: "Erosion dieses Vertrauens betrifft die Sicherheit von Menschen in aller Welt und reduziert [das Vertrauen] in US-Unternehmen [im In- und Ausland]." Den Brief hat Yahoo selbst veröffentlicht. Eine Reaktion seitens Clapper ist noch nicht bekannt.
Zuvor hatte bereits der demokratische Senator Ron Wyden die Regierung dazu aufgefordert, den Yahoo-Befehl offenzulegen. Sie sei rechtlich dazu verpflichtet, "Entscheidungen des [Geheimgerichts] Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) zu veröffentlichen, die neuartige Interpretationen von Gesetzen oder der Verfassung heranziehen."
Dieses geheim tagende Gericht dürfte die Anordnung an Yahoo erlassen haben. Der Konzern hätte sich dagegen wehren können, hat das aber unterlassen. Soweit bekannt, entscheidet der 1978 eingerichtete FISC praktisch immer zugunsten der US-Regierung.
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Yahoos Brief an James Clapper
zum Nachlesen
(ds)
