Bundesjustizministerin gegen Software-Patente (Update)
Die Bundesjustizministerin will die Einführung der Patentierbarkeit von Software notfalls durch einen Ausstieg aus dem Europäischen Patentübereinkommen verhindern.
Die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat sich gegen die Einführung der Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Bislang ist in Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) festgehalten, dass Computer-Programme nicht zu den patentierfähigen Gütern gehören. Doch der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) hat bereits am 7. September mit knapper Mehrheit einen Entwurf für die Änderung des EPÜ beschlossen, nach dem in Zukunft auch Software patentiert werden könnte. Auf der Konferenz der das EPÜ mittragenden Staaten, die am 20. bis 29. November in München stattfinden wird, soll der Entwurf zur Abstimmung gestellt werden.
Die Abstimmung im Verwaltungsrat, in dem jedes der 19 EPÜ-Vertragsstaaten eine Stimme hat, fiel mit 10 zu 9 Stimmen für die Annahme des Änderungsvorschlags aus. Gegen die Annahme des Entwurfs hatten unter anderem Frankreich, Großbritannien und Deutschland gestimmt. Dafür stimmten beispielsweise Malta, Zypern und die Schweiz.
Spiegel Online gegenüber betonte Däubler-Gmelin jetzt, dass eine Erlaubnis zur Software-Patentierung "vorerst nicht umgesetzt werden" dürfe. Beobachter erwarten auf der Konferenz in München heiße Diskussionen, in denen die die Software-Patentierung befürwortenden Staaten versuchen werden, die nötige Dreiviertelmehrheit zu erreichen, um die Revision des EPÜ entsprechend des Beschlusses des Verwaltungsrates durchzusetzen.
Im Bundesjustizministerium ist man davon überzeugt, dass das Problem der Software-Patentierung erst einmal gründlich diskutiert werden sollte. Ganz in diesem Sinne hat die EU-Kommission kürzlich eine Sondierung initiiert, um die ökonomischen Folgen und die Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeiten im Bereich der Informationstechnik einer Patentierbarkeit von Software abschätzen zu können.
Wenn alle diplomatischen Bemühungen scheitern sollten, werde man notfalls das EPÜ insgesamt platzen lassen, zitiert Spiegel-Online einen Mitarbeiter Däubler-Gmelins. Man könne schließlich nicht eine solch zentrale Frage der Wirtschaftspolitik "von Malta und Liechtenstein bestimmen lassen", habe er hinzugefügt. (chr)
