Verstärkter Kampf gegen Kriminalität und Rechtsradikale im Internet

Die EU will verstärkt die Internet-Kriminalität bekämpfen. "Das ist auch eine große Sorge in Deutschland", sagte Bundesinnenminister Otto Schily laut dpa am Samstag in Marseille nach Abschluss eines zweitägigen informellen Treffens der Innen- und Justizminister der 15 EU-Staaten. Er regte an, eine europäische Überwachungsbehörde zur Sicherheit der Informationstechnik zu schaffen. Für Deutschland gebe es bereits ein solches Amt.

Bei Internet-Delikten geht es vor allem um Kinderpornografie, nazistische oder rassistische Inhalte im Internet sowie Hackerkriminalität und das Zerstören von Daten durch Viren. "Im Internet selber haben wir keine Möglichkeiten", sagte Schily. Kontrolliert werden könnten nur "Schnittstellen", an denen Daten in das Internet gegeben oder herausgeholt werden – beispielsweise am Computer. Schily fügte hinzu: "Man soll auch nicht unterschlagen, dass es ein Spannungsverhältnis gibt zwischen Sicherheitsbelangen einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits."

Frankreichs Innenminister Jean-Pierre Chevenement hob die missbräuchliche Verwendung von Kreditkarten und Kreditkartennummern im elektronischen Geschäftsverkehr hervor. Der für Innen- und Justizpolitik zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino forderte im Kampf gegen die Internet-Kriminalität ein europäisches Forum, in dem Behörden, Wirtschaft und Verbraucher zusammenarbeiten. "Wir müssen eine Koalition bilden." Er wies darauf hin, dass bereits der Europarat – ein Nicht-EU-Organ – an gemeinsamen Strafrechtsnormen in diesem Bereich arbeite. Auch die Staatengruppe der G8 sei auf diesem Feld tätig.

Besonders Augenmerk will zumindest die Bundesregierung offensichtlich auf Rechtsradikale im Internet werfen. Sie will sich international verstärkt um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen rechtsradikale Internetseiten bemühen, kündigte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast, in der Berliner Morgenpost vom heutigen Samstag an. Zugleich wandte sie sich gegen überholte sozialpädagogische Erklärungsmuster, durch die rechtsextreme Gewalt bislang vielfach bagatellisiert werde. Man müsse "diese entschuldigenden sozialpädagogischen Rechtfertigungen überwinden, die besagen, man müsse Verständnis haben, weil es sich hier um Einheits- oder Globalisierungsverlierer handelt", sagte Sonntag-Wolgast. "Es gibt Nichts, das rechtsextreme Gewalt und Fremdenhass rechtfertigt."

Neben dem vom Bundesinnenministerium initiierten Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt, das in die Gesellschaft wirken soll, forderte die SPD-Politikerin von den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen Neonazis. Außerordentlich wichtig sei es auch die zeitnahe Verfolgung rechtsextremer Straftaten durch die Justiz: "Denn wir haben es mit einem Tätertypus zu tun, der sehr autoritär strukturiert ist und der sich davon beeindrucken lässt, wenn er merkt, dass er schnell und wirkungsvoll bestraft wird. Auch auf diesem Gebiet kann und muss der Staat mit seinen repressiven Maßnahmen deutlich Flagge zeigen, im Rahmen der geltenden Gesetze versteht sich." (jk)