Polen: Zensurvorwürfe gegen Facebook nach Sperrung von Nationalisten
Polens Regierung wirft Facebook Zensur vor, nachdem das soziale Netzwerk mehrere Profile von polnischen Nationalisten gesperrt hat. Betroffen war auch eine Seite, die zu einem Marsch am Unabhängigkeitstag aufgerufen hatte.
(Bild: dpa, Daniel Reinhardt/ILLUSTRATION)
Nach der Sperrung rechtsnationaler Facebook-Seiten wirft Polens Regierung dem sozialen Netzwerk Zensur vor. "Wir werden rechtliche Schritte prüfen", kündigte Vize-Justizminister Patryk Jaki am Mittwoch im polnischen Rundfunk an. "Zensur lassen wir nicht zu." Facebook hatte Medienberichten zufolge in jüngster Zeit zahlreiche Profile polnischer Nationalisten gesperrt. Darunter sei auch eine Seite mit rund 250.000 Anhängern gewesen, mit deren Hilfe ein Marsch zu Polens Unabhängigkeitstag am 11. November in Warschau organisiert wurde.
Gegen die Sperrung hatten Aktivisten rechter Bewegungen unter anderem auf Twitter protestiert. Ob Polen etwas gegen die Facebook-Praxis ausrichten kann, ist allerdings fraglich. Das US-Unternehmen untersteht nicht polnischem Recht. Das soziale Netzwerk hatte bereits in Tschechien mit einer Seitensperrung für Diskussionen gesorgt.
"Hassreden und rassistische Inhalte"
Nach Angaben der polnischen Beobachtungsstelle für Fremdenfeindlichkeit waren die betroffenen Seiten wegen Hassreden und rassistischer Inhalte gemeldet worden. Jaki sprach dagegen von einer "Schikane polnischer patriotischer Seiten". Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung im November 2015 hat in Polen die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe zugenommen. Kritikern zufolge toleriert die Regierung das, um bei den Nationalisten Wählerstimmen zu gewinnen. (mho)
