Belgien: 30.000 Euro Strafe für Skype wegen mangelnder Überwachungshilfe
Ein Gericht im belgischen Mechelen hat der Microsoft-Tochter Skype eine Geldbuße von 30.000 Euro auferlegt, nachdem diese auf eine Anordnung hin nur Metadaten und keine Kommunikationsinhalte geliefert hatte.
(Bild: dpa, Sebastian Kahnert)
Skype soll in Belgien 30.000 Euro an die Staatskasse zahlen, weil der Anbieter von Internet-Telefonaten Strafverfolger bei der Überwachung von Verdächtigen nicht ausreichend unterstützt habe. Wie die Zeitung Het Belang van Limburg über ein Urteil eines Gerichts in Mechelen in der Provinz Antwerpen berichtet, war die Microsoft-Tochter zunächst gerichtlich angehalten worden, die Kommunikation einer Verbrecherbande über den Anbieter herauszugeben. Skype lieferte daraufhin nur Verbindungsdaten, nicht jedoch die ebenfalls gewünschten Inhalte.
Skype erläuterte in dem seit 2012 laufenden Verfahren, dass es damals aufgrund der Architektur und der genutzten Verschlüsselungstechnik dem Anbieter selbst nicht möglich gewesen sei, auf die übertragenen Inhaltsdaten zuzugreifen. Zudem versuchte sich die Firma auf den Standpunkt zurückzuziehen, dass sie keine Infrastruktur in Belgien betreibe, dort auch keine Mitarbeiter habe und so nicht der dortigen Gerichtsbarkeit unterliege. Die Richter sollten sich daher über ein reguläres Rechtshilfeabkommen an Luxemburg wenden, dem Sitz von Skype.
Rechtshilfe vs. Datenschutz
Der belgische Staatsanwalt Tim Hoogenbemt soll dem entgegengehalten haben, dass Skype Dienstleistungen in dem Land anbiete und sich insofern an das nationale Recht halten müsse. Dem Voice-over-IP-Anbieter habe es daher auch bekannt sein müssen, dass Überwachungsanordnungen ergehen könnten.
Ein Skype-Sprecher versicherte gegenüber dem Online-Magazin The Register, dass das Unternehmen die Bedürfnisse der Ermittler ernst nehme, das rechtliche Verfahren, aber auch den Datenschutz der Nutzer und internationale Grenzen berücksichtigen müsse. Das Unternehmen prüfe momentan, ob es in Berufung gehen wolle. Amnesty International hatte Skype jüngst vorgeworfen, die Menschenrechte zu verletzen, da die über die Software laufende Internet-Telefonie nicht durchgehend verschlüsselt werde. (anw)
