China verabschiedet verschärftes Cybersicherheits-Gesetz
China will das Internet und den Datenverkehr schärfer kontrollieren. Ausländische Unternehmen befürchten merkliche Einschnitte und äußern Kritik. Denn der genaue Rahmen des Gesetzes ist nicht ganz klar.
- Axel Kannenberg
- mit Material der dpa
Chinas Volkskongress hat ein umstrittenes Gesetz zur Verschärfung der Cybersicherheit verabschiedet. Es ermächtigt die Behörden, besser auf Gefahren wie Hacker-Angriffe oder Internet-Terrorismus zu reagieren und "die Ordnung und Sicherheit des Cyberraums" zu sichern, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag in Peking berichtete. Bei ausländischen Unternehmen und Menschenrechtsgruppen kommt das Gesetz gar nicht gut an, denn die vagen Formulierungen lassen der Regierung Spielraum in der Auslegung.
Eine strenge Umsetzung des Gesetzes dürfte auch die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China in der "Industrie 4.0" mit weltweit vernetzten Produktionsketten behindern, wie informierte Kreise warnen. Das Gesetz betreffe ausländische Unternehmen, die Hard- und Software-Lösungen an Betreiber kritischer Infrastruktur verkaufen, erklärte Nabil Alsabah vom China-Institut Merics in Berlin. Bereits im vergangenen Jahr sorgten ähnliche, auf Banken zielende Vorschriften für Unmut und Protektionismus-Vorwürfe.
Quellcodes offenlegen?
Dazu gehörten unter anderen Branchen wie Kommunikation, Energie und Finanzen. "Die Betreiber dürfen künftig nur IT-Produkte kaufen, die eine staatliche Sicherheitsüberprüfung bestanden haben", schilderte der Experte. Unklar sei jedoch, ob die Firmen dafür auch die Quellcodes ihrer Produkte offenlegen müssten.
Die vagen Formulierungen des Gesetzestextes erlaubten zudem den Behörden einen großen Interpretationsspielraum bei der Auslegung, sagte Alsabah. Außerdem müssten Betreiber der kritischen Infrastruktur beispielsweise Nutzerdaten künftig in China speichern. "Ausländische Unternehmen befürchten, dass die Gefahr der Industriespionage und des Diebstahls des geistigen Eigentums wächst, wenn ihre Daten auf chinesischen Servern liegen."
Unsicherheit und Unmut bei Unternehmen
Auch die EU-Handelskammer in China nannte das verabschiedete Gesetz undurchsichtig. Was genau unter kritische Infrastruktur falle, sei unklar, teilte die Handelskammer mit. Die fehlende Transparenz habe bei Unternehmen zu Unsicherheit und Unmut geführt. Zudem sei man besorgt, dass wegen des Gesetzes ausländische Investitionen und Geschäfte in und mit China erschwert würden.
Die Maßnahmen sollten allerdings nicht als Handelsschranken gesehen werden, erklärte der Direktor des chinesischen Büros für Internetsicherheit, Zhao Zeliang. "Das ist ein Missverständnis, ein Vorurteil." Das Gesetz sei nicht dafür gemacht worden, ausländische Technologien oder Standards zu begrenzen.
"De-Facto-Agenten des Staates"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte hingegen, das Gesetz mache Internet-Firmen zu "De-Facto-Agenten des Staats". Weitere Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und ein erneuter Zuwachs der staatlichen Kontrolle über das Netz sei zu befürchten. In der Volksrepublik ist der Zugriff auf das Internet bereits stark kontrolliert. Inhalte werden zudem zensiert. (axk)
