IT-Branche rätselt über Agenda des neuen US-Präsidenten

Nachdem das Marathon-Rennen um die US-Präsidentschaft entschieden ist und die US-Medien noch die politischen Folgen der "historischen Wahl" analysieren, spekuliert die Hightech-Industrie schon über den künftigen Kurs von George W. Bush. Die US Internet Industry Association (USIIA) hat eine erste, vorsichtige Analyse der Wahlkampfplattform sowie einiger Wahlreden von George W. Bush vorgelegt.

Obwohl Bush sich beim Entwurf seiner Technologie-Politik von einer eindrucksvollen Liste von 440 Hightech-Spezialisten beraten ließ – darunter so klangvolle Namen wie der Dell-Chef Michael Dell, Cisco-CEO John Chambers, Suns Scott McNealy und Intel-Gründer Gordon Moore – fällt die Wahlkampfplattform des Republikaners allerdings wenig konkret aus. Die Top-Themen von Bushs Agenda sind eine Aufstockung der Visa für Hightech-Arbeiter, eine Förderung der Biotechnologie und eine Reform der Exportbestimmungen, erklärt USIIA-Chef Dave McClure.

Im Einklang mit seiner auf freien Handel orientierten Wirtschaftspolitik will Bush auch das Internet zu einer deregulierten internationalen Freihandelszone machen – wobei allerdings auch der Schutz der individuellen Privatsphäre gewährleistet werden müsse. Der Schutz von Konsumentenrechten werde auch unter Bush eine wichtige Rolle spielen, glaubt die USIIA, allerdings sei eine "harte Linie" gegenüber der Industrie nun unwahrscheinlicher. Unabhängig von den Plänen der Bush-Regierung hat auch das US-Parlament eine Reihe von Gesetzesinitiativen auf der Tagesordnung – darunter eine Neuregelung des US-Urheberrechts und eine Regelung für Online-Glücksspiele. (wst)