Mehr Videoüberwachung und Fußfesseln für Extremisten: Koalition schnürt neues Sicherheitspaket
Das Sicherheitspaket der großen Koalition hat es in sich: Die Videoüberwachung wird ausgeweitet, die Bundespolizei bekommt Bodycams und Kfz-Kennzeichenscanner und verurteilte Extremisten müssen nach der Haft eine elektronische Fußfessel tragen.
Bodycams sollen vor allem die Träger selbst vor Angriffen schützen helfen.
Bundesinnenimister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich in Verhandlungen mit Vertretern der Bundesländer auf ein neues Sicherheitspaket geeinigt. Es soll nun in Gesetzesentwürfe umgesetzt werden. So muss das Datenschutzgesetz geändert werden, damit die Videoüberwachung öffentlicher Räume ausgeweitet werden kann. Der Plan, dass verurteilte Extremisten nach verbüßter Haftstrafe und über die Führungsaufsicht hinaus eine elektronische Fußfessel tragen müssen, verlangt, dass Paragraf 68b des Strafgesetzbuches geändert wird.
Von weiteren Sicherheitsplänen soll vor allem die Bundespolizei profitieren. Sie soll Kfz-Kennzeichenscanner zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bekommen und Bodycams zum Schutz und zur Dokumentation von Angriffen auf Polizeibeamte tragen. Bisher ist der Bodycam-Einsatz nur in einzelnen Bundesländern geregelt, zuletzt in Baden-Württemberg. Für die Bundespolizei muss noch geregelt werden, ob auch sie mit Prerecording arbeiten darf. Im Zusammenhang mit den Bodycams einigte sich die Große Koalition darauf, dass eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Justizbedienstete und Rettungskräften eingeführt wird. Auch Wohnungseinbrüche sollen künftig härter bestraft werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich zufrieden, auch wenn nicht alle Forderungen seines Hauses durchgesetzt werden konnten: Der Plan, Extremisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, scheiterte am Widerstand aus dem Justizministerium. Justizminister Heiko Maas meinte abschließend, dass Deutschland gut aufgestellt sei, um Terror und Kriminalität zu begegnen.. (anw)
