Wie Chinas Cybersicherheitspolitik dem Westen schaden könnte
Experten befürchten, dass neue Gesetze ausländische Technikriesen ausbremsen, die schon jetzt nur eine geringe Marktmacht im Riesenreich haben.
- Jamie Condliffe
China hat eine Reihe neuer Cybersecurity-Regeln erlassen, die es für ausländische IT-Firmen schwieriger machen könnte, in dem Land zu operieren.
Die Regeln, die Anfang November beschlossen wurden, geben den chinesischen Zentralbehörden mehr Macht, Datenflüsse und Hardware zu überwachen. So sollen Firmen gegenüber der Regierung offener agieren und kriminaltechnische Untersuchungen direkter unterstützen. Internetfirmen müssen sich an polizeilichen Ermittlungen beteiligen und vollen Zugriff auf die Daten geben, sollten Beamte Gesetzesübertretungen vermuten. Die neuen Regeln verlangen außerdem, dass Firmen belegen, dass ihre Systeme gegenüber Hackerangriffen sicher sind – wie genau das gehen soll, ist noch offen.
Verschärfte Politik in China
Die verschärfte Politik, die vom ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses bereits genehmigt wurden, soll im Juni 2017 in Kraft treten. Die Regierung betont, sie reagiere damit nur auf die gestiegene Hackinggefahr sowie Terrorbedrohungen aus dem Ausland. China behauptet, in den vergangenen Jahren häufig angegriffen worden zu sein – und die Anzahl der Hacks steige weiter. Laut "Reuters" sagte Yang Heqing, Mitglied des ständigen Ausschusses, China sei eines der Länder mit den größten Internetsicherheitsrisiken. "China muss dringend Rechtssysteme für die Netzwerksicherheit einführen und perfektionieren."
Ein unschuldiger Unbeteiligter ist das Land aber keinesfalls. Auch wenn China oft angegriffen wird, führt es doch selbst Hackingattacken durch. Deren Anzahl etwa auf die USA soll nach Gesprächen zwischen US-Präsident Obama und seinem chinesischen Gegenüber Xi Jinping zwar zurückgegangen sein, doch die Cyberspionage mag jetzt schlicht häufiger unentdeckt bleiben.
Chinas Einfluss auf westliche Firmen
Dann ist da der Einfluss, den die neuen Regeln auf westliche Firmen haben werden, die in China arbeiten wollen. James Zimmerman, Vorsitzender der amerikanischen Handelskammer in China, sagte gegenüber "Bloomberg", die chinesische Regierung habe zwar das Recht, die Sicherheit digitaler Systeme zu schützen. Doch die neuen Regeln erreichten dies nicht. "Stattdessen werden neue Hürden für Handel und Innovation errichtet."
Zu enge Regularien sind sicherlich ein Feind des technischen Fortschritts. Doch die westlichen Technikgiganten werden vermutlich weniger Angst davor haben, mehr Daten an die Behörden herauszurücken. In der Vergangenheit beugten sich Yahoo, Google und Microsoft bereits mehr oder minder stark der chinesischen Regierung, zensierten Daten oder gaben Informationen weiter. Der US-Kongress kritisierte dies scharf. 2010 schloss Google dann seine Suchmaschine auf dem chinesischen Festland – wegen Zensur- und Sicherheitsbedenken.
Facebook für den chinesischen Markt
Trotz aller Schwierigkeiten will es auch Facebook weiter in China probieren, selbst wenn die Seite seit 2009 offiziell geblockt wird. Ob dieser Enthusiasmus angesichts der neuen Cybersicherheitsregeln bestehen bleibt, lässt sich schwer sagen. (bsc)
