Funkamateure bitten Bundespräsidenten um Hilfe

Das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) stößt bei Funkamateuren und Kurzwellenhörern auf erheblichen Widerstand. Ihnen kommt der Schutz der Funkdienste erheblich zu kurz und sie befürchten eine weitere Zunahme von Störungen. Der Runde Tisch Amateurfunk (RTA), ein Zusammenschluss verschiedener Amateurfunk-Verbände und -Initiativen, hatte im Vorfeld im Kontakt mit der Politik für einen besseren Funkschutz geworben, war damit aber offenbar auf taube Ohren gestoßen.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass sich elektrische Geräte durch unbeabsichtigte Emissionen nicht gegenseitig stören. Das betrifft nicht nur Funkanlagen, sondern beispielsweise auch Küchengeräte oder Unterhaltungselektronik, die auch dann Netz- oder Funkstörungen verursachen können, wenn sie selbst keine Funkkomponente besitzen.

Schon im September hatte Christian Entsfellner, der Vorsitzende des RTA, scharfe Kritik am Gesetzentwurf geäußert. Er bat die EU-Kommission, zu überprüfen, ob der in Deutschland geplante lasche Funkschutz den Vorgaben der europäischen EMV-Richtlinie entspreche. Nun wandte sich der RTA auch an den Bundespräsidenten Joachim Gauck und bat ihn, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, weil es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der RTA kritisierte in seinem Schreiben vor allem, dass wegen des unzureichenden Funkschutzes der ungestörte nationale und internationale Radioempfang verloren gehen werde, was einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit darstelle. (uma)