Trumps erste 100 Tage: Fossile Energie und Nationale Sicherheit
Ausstieg aus dem TPP, IT-Sicherheit, mehr Fracking und Kohle, Lobby-Einschränkungen für ehemalige Beamte: Am Montag hat Donald Trump Vorhaben für seine ersten Hundert Tage im Amt genannt. Details fehlen noch.
(Bild: Gage Skidmore CC BY-SA 2.0)
Mit einem YouTube-Video hat sich der designierte US-Präsident Donald J. Trump am Montag an sein Volk gewandt. Er umriss fünf Maßnahmen, die er in den ersten Hundert Tagen im Amt treffen möchte. Mittel der Wahl werden dabei nicht Gesetze sondern Präsidentenerlässe sein. "Amerika zuerst!", sei sein Grundsatz, meinte Trump, "Ob es um Stahlproduktion, Autobau oder die Heilung von Krankheiten geht, möchte ich, dass die nächste Generation von Produktion und Innovation hier in unserem Heimatland Amerika vonstatten geht."
An erster Stelle nannte er die Einleitung des Rückzugs aus dem Freihandelsabkommen TPP (Trans Pacific Partnership). Die zwölf Nationen umfassende Freihandelszone sei ein "mögliches Desaster" für die USA. Stattdessen werde seine Regierung bilaterale Abkommen aushandeln. Zu dem mit der EU verhandelten TTIP äußerte sich Trump in dem nur zweieinhalb Minuten langen Video nicht. Überhaupt dürften Details noch nicht feststehen, weil Trump die Ausarbeitung seiner Erlässe erst in Auftrag gegeben hat.
Fossile Energie und Schutz vor Online-Attacken
Für die Nationale Sicherheit möchte der zukünftige Präsident wichtige Infrastruktur vor "Cyberattacken und allen anderen Attacken" schützen. Pläne dafür sollen das Verteidigungsministerium und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs (CJCS) ausarbeiten. Das Arbeitsministerium wiederum soll Missbrauch aller Visumprogramme untersuchen, "die amerikanische Arbeiter unterbieten".
Im Energiebereich plant Trump "arbeitsplatzvernichtende Einschränkungen" der Energiegewinnung aufzuheben, darunter explizit "Clean Coal" ("sauberer Kohle") und Schiefergas. Das werde "viele Millionen hochbezahlter Arbeitsplätze" schaffen. (Schiefergas wird durch Fracking gewonnen. Clean Coal bezieht sich gemeinhin auf die Abscheidung und Speicherung von bei Kohleverbrennung entstehendem CO2, Anmerkung d. Red.)
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Neue Regulierungsregeln dürfen laut der Ankündigung zukünftig nur dann ergriffen werden, wenn gleichzeitig zwei geltende Regeln abgeschafft würden. Das gilt offenbar für alle Bereiche.
Lobby-Einschränkungen für ehemalige Beamte
Den Zeitraum, in dem Regierungsbeamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht als Lobbyisten tätig sein dürfen, möchte Trump auf fünf Jahre verlängern. Lobby-Arbeit für ausländische Regierungen soll ehemaligen Regierungsbeamten sogar lebenslang verboten sein.
Zum Vergleich: Der scheidende US-Präsident Barack H. Obama hat kurz nach seinem Amtsantritt angeordnet, dass alle ernannten Beamte sich dazu verpflichten müssen, zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden nicht zu lobbyieren. Zudem dürfen sie für die gesamte Dauer der Amtstätigkeit des sie ernannt habenden Präsidenten nicht versuchen, leitende Beamte zu beeinflussen. Diese zweite Klausel greift dann, wenn der Präsident noch länger als zwei Jahre nach Ausscheiden des Beamten im Amt ist. (ds)
