Deutlicher Stellenzuwachs bei der Bundesdatenschutzbeauftragten
Die Bundesdatenschutzbeauftragte erhält im nächsten Jahr 49 neue Personalstellen, so viel wie noch nie. Den entsprechenden Haushaltseinzelplan hat der Bundestag am heutigen Dienstag verabschiedet.
Andrea Voßhoff
(Bild: dpa, Hannibal Hanschke/Archiv)
Der jetzt vorgenommene Stellenaufbau ist in der Geschichte des deutschen Datenschutzes einmalig. Innerhalb von nur drei Jahren wird sich die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff von 85 im Jahr 2014 auf 160 im Jahr 2017 fast verdoppeln. Im kommenden Jahr sollen 29 der Planstellen eingerichtet werden, 20 weitere Stellen sind bis zum 1. Dezember 2017 gesperrt und dürfen erst dann besetzt werden. Damit will man trotz Bundestagswahl rechtzeitig Personal zur Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung bereitstellen können.
Weitere Stellen ergeben sich aus dem Aufgabenzuwachs aus dem IT-Sicherheitsgesetz, der Vorratsdatenspeicherung, dem Transplantationsregister sowie der Unabhängigkeitswerdung der Behörde. Überdies soll der Stellenaufbau auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen, die eine operative Stärkung der Datenschutzaufsicht einforderten. Juristen werden unter den Hochschulabsolventen den Schwerpunkt bilden. Für den technischen Bereich werden aber auch andere Fachrichtungen wie etwa Informatiker gesucht.
Der Stellenaufbau ist bei allen Aufsichtsbehörden ein Thema, doch die Haushaltsberatungen sind in den Ländern noch nicht überall abgeschlossen. Einige Aufsichtsbehörden gehen für 2017 leer aus, nur wenige erhalten eine Hand voll Stellen mehr. (mho)
