Handelsabkommen: EU-Parlament macht Weg frei für Ceta
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat gegen einen Antrag gestimmt, wonach zunächst der Europäische Gerichtshof die umstrittene Handelsübereinkunft Ceta mit Kanada hätte prüfen sollen. Der Wallonie war dies für ihre Zustimmung zugesichert worden.
(Bild: Stefan Krempl<br>)
Das EU-Parlament hat eine weitere Hürde für das umkämpfte Handelsabkommen Ceta zwischen Kanada und dem alten Kontinent aus dem Weg geräumt. Mit der Mehrheit der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen stimmten die Abgeordneten am Mittwoch mit 419 zu 258 Stimmen gegen einen Vorschlag von 89 Abgeordneten, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über Ceta selbst. Am 5. Dezember soll zunächst der federführende Handelsausschuss sein Votum abgeben, im Anschluss könnte der Vertrag vorläufig in Kraft treten.
"Mitspracherechte beschnitten"?
Sozial- und Christdemokraten versuchten "mit allen Mitteln, das Abkommen durchzuboxen", kritisierte die Grüne Ska Keller. Sie hätten "die Mitspracherechte des EU-Parlaments stark beschnitten". Es gebe erhebliche Zweifel vor allem daran, ob das geplante Investoren-Schiedsgericht sauber sei. Der Linke Thomas Händel sprach von einem Trauerspiel. Alle Versprechen, man werde breit diskutieren und den Vertrag auf Herz und Nieren prüfen, sähen nun wie Hohn aus.
Der konservative Parlamentsberichterstatter Daniel Caspary (CDU) verwies dagegen auf ein Papier des Juristischen Dienstes, wonach die Kompetenzen oder Grundrechte der EU nicht berührt würden. Ceta liefere eine gute Antwort auf die Bedenken gegenüber der Globalisierung, ohne die Demokratie zu gefährden. Zuvor hatte die Wallonie im EU-Rat nur unter der Zusicherung eingelenkt, dass Belgien den Vertragsentwurf dem EuGH vorlegen werde. (vbr)
