Schily für internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextreme im Netz

Im Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet ist aus Sicht von Bundesinnenminister Otto Schily eine verstärkte internationale Zusammenarbeit nötig. Besondere Sorge bereite ihm, was über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet in die Köpfe der Menschen komme, sagte Schily bei einer SPD-Konferenz am Samstag in Karlsruhe. Jüngsten Zahlen zufolge gebe es rund "800 Websites, die diesen Schmutz über Menschen ausgießen". Die Gefahr sei nicht zu unterschätzen. Mehr als 90 Prozent dieser Seiten würden in den USA oder in Kanada eingespeist. Es gebe noch sehr viel Prüfungsbedarf, wie man die Instrumente so verschärfen könne, dass man erfolgreich gegen Rechtsextremismus im Netz ankämpfen könne, sagte der Minister.

Die Innere Sicherheit ist nach Ansicht von Schily ein Standortfaktor. Zwar gehöre Deutschland zu den sichersten Ländern. Es gebe aber keinen Anlass, sich bei Fragen der Kriminalität zurückzulehnen. Neben dem Einsatz repressiver Instrumente müsse die Prävention verstärkt werden. Neben der technischen, organisierten und sozialen Prävention sei eine "kulturelle Prävention nötig". Wer Musikschulen schließe, schade der Inneren Sicherheit. Auch Sport sei ein wesentlicher Faktor kultureller Prävention. Schily will ein schärferes Profil über das tatsächliche Kriminalgeschehen in der Gesellschaft. Dazu plant er einen periodischen Sicherheitsbericht, der wissenschaftliche Erkenntnisse einbeziehen soll, sowie die Gründung eines deutschen Forums für Kriminalprävention.

Schily begrüßte, dass nach der Bundesregierung und dem Bundesrat auch der Bundestag einen Antrag auf Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen habe. "Die NPD hat deutlich antisemitische Züge, und ein Land mit unserer Geschichte kann nicht organisierten Antisemitismus dulden und ihn womöglich noch mit parteipolitischen Privilegien ausstatten – sogar noch mit staatlichen Zuschüssen", sagte Schily unter großem Beifall der rund 200 Zuhörer. Ein Verbot sei aber kein Allheilmittel. Nun müsse die geistige Auseinandersetzung verstärkt beginnen. Alle Demokraten müssten zusammenhalten. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus komme dabei dem Bundesgrenzschutz eine verstärkte Aufgabe zu.

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses und SPD- Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Ute Vogt, mahnte bei der Veranstaltung unter dem Motto "Innere Sicherheit", das Augenmerk auf die Republikaner zu richten. Sie befürchtet, dass die rechtsextremistische Partei auch in den nächsten Stuttgarter Landtag einziehen wird. Die Republikaner hätten zwar nicht den gewalttätigen Hintergrund wie die NPD, der geistige Hintergrund sei aber "keinen Deut besser". Dies müsse man im Südwesten deutlich machen. (dpa) / (jk)