Offensive der EU: bis 2030 mindestens 30 Prozent Energie sparen
Die EU-Kommission hat mit ihrem "Winterpaket" einen Fahrplan für die nächsten 15 Jahre zur Energiewende vorgelegt. Bis 2030 sollen mindestens 27 Prozent des Gesamtverbrauchs aus den Erneuerbaren stammen, Ökostrom aber keinen Vorrang mehr haben.
Mit mehreren Gesetzesvorschlägen und weiteren regulatorischen Initiativen auf insgesamt über 1000 Seiten will die EU-Kommission die Energiewende fördern. Sie setzt dabei vor allem auf mehr Effizienz: bis 2030 soll die EU mindestens 30 Prozent Energie einsparen.
Dazu will die Kommission vor allem mehr privates und öffentliches Geld für die Sanierung von Häusern mobilisieren. Eingeschlossen sind etwa Maßnahmen zum Austausch ineffizienter Fenster oder zur Wärmedämmung. Zudem sollen sparsamere Geräte und bessere Technik helfen, den Stromverbrauch zu senken.
Saubere Energie
Insgesamt erhofft sich die Kommission, dass die neuen Vorgaben für saubere Energie jährlich bis zu 177 Milliarden Euro an Investitionen auslösen und 900.000 Arbeitsplätze schaffen. Um ihr Klimaschutzziel zu erreichen, sollen in der EU binnen der nächsten 15 Jahre 40 Prozent weniger Kohlendioxid und andere Treibhausgase ausgestoßen sowie der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf mindestens 27 Prozent hochgeschraubt werden.
Das "Winterpaket" umfasst auch einige Bestimmungen, von denen Verbraucher direkt profitieren könnten. Der Wechsel des Stromanbieters etwa soll noch einfacher werden, wodurch sich die Kommission mehr Wettbewerb und sinkende Preise verspricht. Verlässliche Vergleichsinstrumente sollen eine höhere Markttransparenz schaffen. Verbrauchern wird zudem eine garantierte Möglichkeit zugesichert, ihren eigenen Strom erzeugen und verkaufen zu dürfen.
Nur noch energieeffiziente Geräte
"Ökodesign-Maßnahmen stellen sicher, dass auf dem EU-Markt nur energieeffiziente Geräte verkauft werden dürfen", heißt es in Brüssel. Mit dem "Ökolabel" werde ferner gewährleistet, "dass die Verbraucher beim Kauf der Geräte ausreichend Informationen über deren Energieeffizienz erhalten". Insgesamt könnten Nutzer, die in ihren Haushalten ausschließlich energieeffiziente Produkte verwenden, bis 2020 so durchschnittlich 500 Euro jährlich sparen.
"Mit dem heute vorgestellten Paket soll der Übergang zu sauberer Energie bei gleichzeitiger Modernisierung der Wirtschaft unterstützt werden", betonte der Vizepräsident der Kommission für die Energieunion, Maroš Šefcovic. Die Vorschläge richteten sich an alle Branchen im Zusammenhang mit sauberer Energie, es gehe um Forschung und Innovation, Qualifikationen, Gebäude, Industrie oder Verkehr genauso wie um die digitale Wirtschaft oder den Finanzsektor. Miguel Arias Cañete, der Kommissar für Klimapolitik, sieht die Energiebranche Europas mit dem Übergang zu sauberem Strom "kurz vor einer Revolution". Diese könne nur in guter Kooperation bewältigt werden.
"Gähnende Leere"
Das Paket geht nun in den EU-Rat und das Parlament, wo es laut Kommission "mit Vorrang behandelt werden muss". Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im europäischen Abgeordnetenhaus, Claude Turmes, kann in den Entwürfen aber nur "gähnende Leere" erkennen. Die Exekutivinstanz wolle die bestehende Erneuerbaren-Richtlinie "entkernen", neue Vorschläge würden dies kaum auffangen. So werde es nichts mit dem Ziel der EU, weltweit zur Nummer Eins bei grünen Energien zu werden.
Die Kommission schrecke vor einer konsequenten Energiewende zurück, Betreiber von Kohlekraftwerken müssten weiterhin nicht für die verursachte Verschmutzung zahlen, beklagte der Luxemburger. Der Rückbau von Atomkraftwerken oder die Beseitigung des Nuklearmülls werde zudem nicht finanziell gefördert. Selbst bei der Energieeffizienz bleibe die Brüsseler Institution hinter der 40-Prozent-Marke der Abgeordneten zurück.
Energiewende für Klimaziele
Parallel hat die Internationale Energieagentur (IEA) in Berlin ihren Ausblick auf 2016 vorgestellt. Die Behörde macht in dem Bericht deutlich, dass eine weltweite Energiewende nötig ist, um das Klimaübereinkommen von Paris umzusetzen. Tragende Säulen müssten dabei Energieeffizienz und die Erneuerbaren Energien sein. Große Potenziale sieht die IEA auch in der Elektromobilität.
Eine "ambitionierte, aber realistische Energiewende" mahnte der scheidende Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, im Bundestag an. Es müsse "marktwirtschaftlich umgesteuert" werden. Aus dem deutschen Klimaschutzplan 2050 dürfe "kein Industrievertreibungsplan" werden, warnte er in einem Gespräch mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Vorgaben für einzelne Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr oder auch Industrie, seien "willkürlich gesetzte Ziele ohne wissenschaftliche Grundlage". Es sei möglich "die deutsche Industrie ganz schnell zu dekarbonisieren, indem wir sie abschalten". (jk)
