Stoiber: Elektronische Medien müssen auf den Prüfstand

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat eine Überprüfung der elektronischen Medien angekündigt. Es müsse festgestellt werden, in welchen Bereichen eine Überregulierung bestehe und wo es Defizite gebe, sagte Stoiber am Montag zur Eröffnung der 14. Münchner Medientage. "Wir brauchen einen in sich schlüssigen rechtlichen Rahmen für alle elektronischen Medien."

Stoiber forderte, insbesondere die Überwachung des Jugendschutzes in den elektronischen Medien in eine Hand zu legen. So könne dafür eine Stelle bei den Landesmedienanstalten gebildet werden und die von den Ländern gegründete gemeinsame Einrichtung jugendschutz.net einbezogen werden. Im Rahmen eines einheitlichen Jugendschutzrechtes sollte nach seinen Worten auch die unterschiedliche Behandlung von Telediensten und den Mediendiensten aufgegeben werden.

Ein klares Bekenntnis legte der Ministerpräsident zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Auch in einer reformierten Medienordnung seien ARD und ZDF unverzichtbar. Stoiber forderte aber, den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Begriffe Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung hinaus konkret festzulegen. "Qualitative Kriterien wären ein 'firewall' für das durch die EU-Kommission gefährdete Finanzierungssystem."

Eine klare Absage erteilte er Überlegungen von ARD und ZDF, das Internet als "drittes Standbein" auszubauen. "Es wäre verfehlt, wenn im Internet gebührenfinanzierte Online-Dienste der öffentlich-rechtlichen Anstalten und auf eigenes Risiko gestartete Internetangebote privater Medien wie etwa der Zeitungsverlage in einen ungehinderten Wettbewerb treten." Die Online-Dienste von ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten werbefrei und vorwiegend programmbezogen bleiben.

Erstmals werden mehr als 7000 Teilnehmer zu dem dreitägigen Branchentreff erwartet, der in diesem Jahr unter dem Motto "Global Media – Fusionen, Visionen, Illusionen" steht. Die Münchner Medientage gelten als der wichtigste Medien-Fachkongress in Deutschland. Perspektiven und Probleme der Medien von Print, Hörfunk, Fernsehen, Film, Telekommunikation bis hin zu Internet und Multimedia werden auf über 70 Veranstaltungen erörtert. Im Mittelpunkt steht dabei die Verschmelzung der einzelnen Branchen und Märkte. (dpa)/ (cp)