EFF streitet für Recht auf anonyme Firmenkritik im Internet

Die Netz-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt vor einer Aushöhlung der Meinungsfreiheit im Internet durch eine wachsende Zahl von Zivilprozessen. Aktueller Anlass für die Warnung ist die Anordnung eines kalifornischen Gerichtes, die Identität von zwei anonymen Yahoo-Forumsteilnehmern zu lüften, die sich in den Diskussionsforen von Yahoo kritisch über den Rettungsdienste-Anbieter Rural/Metro geäußert haben sollen.

EFF und die Gruppe Liberty Project forderten das Gericht nun auf, zu prüfen, ob Rural/Metro genügend Beweise für eine Rufschädigung vorlegen kann. Falls eine solche Rufschädigung tatsächlich vorliege, müsse das Gericht den möglichen Schaden für die Firma gegen die Verletzung der Bürgerechte der Gegeseite abwägen, argumentieren die Bürgerrechtler.

Der Prozess wird vor dem Bezirksgericht von San Jose verhandelt, wo Yahoo seinen Firmensitz hat – der Ausgang des Verfahrens könnte also viele ähnliche Verfahren beinflussen. Nach US-Medienberichten nimmt die Zahl von Klagen zu, mit denen Firmen versuchen, die Identität anonymer Kritiker festzustellen – die Rechtsprechung ist aber uneinheitlich. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte beispielsweise ein Gericht in New Jersey die Klage der Software-Firma Dendrite International letztendlich zurückgewiesen und das Recht auf Anonymität im Internet bekräftigt.

Die Auseinandersetzung dürfte sich allerdings weiter zuspitzen. Das Wissenschaftsmagazin New Scientist berichtete jüngst von einem Software-Projekt der Schweizer Firma Agence Virtuelle: Die Schweizer wollen autonome Software-Agenten einsetzen, um im Internet nach den Urhebern von Gerüchten zu fahnden. (wst)