USA: Mehr Schutz für Whistleblower
Das US-Parlament möchte Schutz für Whistleblower auf mehr Personen ausdehnen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde diese Woche beschlossen. Noch fehlt die Unterschrift des Präsidenten.
Kopf des verabschiedeten Gesetzesbeschlusses
In den USA sollen mehr Whistleblower, die Missstände der öffentlichen Hand aufdecken, vor Rache ihrer Arbeitgeber geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde diese Woche vom US-Parlament verabschiedet und Präsident Barack Obama zugeleitet. Er muss zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Grundsätzlich hat sich Obama in der Vergangenheit für besseren Whistleblower-Schutz ausgesprochen. Das Gesetz würde sowohl für die Militär- und Geheimdienstesektoren als auch für alle zivilen Bereiche gelten.
Zielgruppe sind Mitarbeiter von Firmen, die direkt oder als Subunternehmen für Bundesbehörden arbeiten, sowie Personen, die zwar keine Angestellten im öffentlichen Dienst sind, aber sich doch direkt gegenüber Bundesbehörden zur persönlich Besorgung von Aufgaben verpflichtet haben (personal services contractor). Sie sollen schwerwiegendes Missmanagement behördlicher Aufträge oder Subventionen, schwerwiegende Verschwendung öffentlicher Mittel, den Missbrauch von Amtsgewalt in Verbindung mit öffentlichen Aufträgen oder Subventionen, erhebliche und spezifische Gefahren für öffentliche Gesundheit und Sicherheit sowie die Verletzung von Vorschriften über öffentliche Aufträge oder Subventionen melden.
Erstatten sie solche Meldungen an bestimmte Stellen, sollen die Whistleblower vor Kündigung, Degradierung oder anderer Diskriminierung geschützt werden. Als Meldestellen kommen Abgeordnete im US-Parlament und Vertreter dortiger Ausschüsse in Betracht, ferner bestimmte Stellen bei Bundesbehörden sowie dazu berufene Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen. Meldungen an Dritte, etwa Medien, sollen keinen Schutz auslösen.
Provisorischer Schutz läuft aus
Bisher sind nicht alle Whistleblower geschützt. Personal Service Contractors waren bislang gar nicht erfasst. Auch für Subunternehmer und deren Mitarbeiter gab es keinen Schutz. Für andere Mitarbeiter von Auftragnehmern und Subventionsempfängern im nicht-militärischen Bereich gibt es seit 2013 einen provisorischen Schutz, der aber mit Ende 2016 ausläuft. Und den Geheimdiensten zuarbeitende Personen waren von dem provisorischen Schutz sowieso ausgenommen.
Alle diese Lücken soll das neue Gesetz schließen, und das auf Dauer. Allerdings greift der Schutz nur für neu abgeschlossene sowie in Zukunft deutlich veränderte arbeitsrechtliche Vertragsbeziehungen. US-Bundesbehörden beschäftigen indirekt, über Outsourcing, eine Vielfaches der Zahl der direkt angestellten öffentlich Bediensteten.
(ds)
