Sachsen will mehr Autokennzeichen scannen

Im Sinne vorbeugender Kriminalitätsbekämpfung müsse darüber nachgedacht werden, den Einsatz des Kennzeichen-Erfassungssystems zu erweitern, sagte sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Sächsischen Zeitung (Ausgabe vom 13.12.2016). „Denkbar wäre künftig unter anderem eine stationäre Variante. Das Nachbarland Brandenburg hat damit bereits gute Erfahrungen sammeln können“, sagte der Minister.

Ulbig greift damit Pläne der aktuellen Regierungskoalition von CDU und SPD auf. Diese hatte sich bereits 2014 darauf geeinigt, dass geprüft werden soll, ob mehr automatische Kennzeichenerfassungssysteme zum Einsatz kommen sollen. Seit 2012 werden Kennzeichenscanner in Sachsen genutzt. Für stationäre Anlagen müssten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Zurzeit ist in dem Bundesland nur ein anlassbezogener und stichprobenhafter Einsatz der Geräte erlaubt, was eine stationäre Kontrollanlage ausschließt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien laut Innenministerium bei Scanner-Einsätzen im Freistaat bereits 204 Treffer erzielt worden, heißt es in dem Bericht. Das sei die bislang höchste Erfolgsquote seit Beginn dieser speziellen Kontrollen.

Es handelte sich um 104 Verstöße gegen die Kfz-Pflichtversicherung, um 13 Kennzeichen, nach denen im Schengenraum gefahndet wurde und um sechs gestohlene Kennzeichen. In 73 Fällen waren die Kennzeichen unter anderem im Zusammenhang mit Personenfahndungen ausgeschrieben. In fünf Fällen kamen die Ermittler mithilfe der Scanner Autodiebstählen auf die Spur, in drei weiteren Fällen einer Unterschlagung von Kraftfahrzeugen.

(dpa) (mfz)