CIA-Folterreport: Vorerst keine Veröffentlichung, aber Absicherung durch Obama
Der vollständige Untersuchungsbericht zu den Folterpraktiken der CIA im "Krieg gegen den Terror" wird wohl noch lange geheim bleiben. Aber der scheidende US-Präsident sichert ihn nun und legt die Grundlage für dessen Veröffentlichung.
Der komplette Report zu den Folterpraktiken der CIA dürfte der Öffentlichkeit auf weitere zwölf Jahre hinaus vorenthalten bleiben, könnte danach aber doch noch in seiner ganzen Länge ans Licht kommen. Wie US-Präsident Barack Obama gegenüber der demokratischen US-Senatorin Dianne Feinstein mitteilen ließ, wird das 6700 Seiten lange Dokument zu den unter den Vorschriften des Presidential Records Acts gesammelten Korrespondenzen hinzugefügt. In deren Rahmen soll er zwölf Jahre lang geheim bleiben, danach kann dann für den dort aufbewahrten Report ein Veröffentlichungsprozess angestoßen werden.
In dem Untersuchungsbericht war analysiert worden, wie die CIA im Rahmen des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" Verdächtige folterte und angesichts wenig brauchbarer Ergebnisse die politischen Kontrolleure über die Effektivität der Folter belog. Öffentlich geworden war lediglich eine rund 600-seitige Zusammenfassung des Berichts. Weltweit hatten die Schilderungen einen Aufschrei zur Folge, aber in den USA hatten die Erkenntnisse keine Konsequenzen für die Verantwortlichen etwa in der Politik und die Folterer selbst. Die Zusammenfassung war wenig später auch auf Deutsch erschienen.
Nächster US-Präsident verteidigte Folter
Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump waren die letzten Hoffnungen deutlich gesunken, dass der Report doch noch in vollem Umfang öffentlich werden würde. Immerhin hatte der künftige US-Präsident im Wahlkampf die Foltermethoden verteidigt. Feinstein und ihr Kollege Ron Wyden hatten deswegen an Obama appelliert, den gesamten Bericht zu veröffentlichen, damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild von den Praktiken machen könne. Immerhin sei es eine Stärke der USA, öffentlich die eigene Vergangenheit zu beleuchten und aus Fehlern zu lernen. Dem folgte Obama nicht, aber durch die Aufnahme des Berichts in seine gesammelte Korrespondenz wird der zumindest bewahrt. Auf andere Kopien hat das keinen Einfluss und künftige Administrationen können ihn auch früher als 2029 öffentlich machen. (mho)
