Florida: Gericht verpflichtet Angeklagten, iPhone zu entsperren

Der fünfte Zusatzartikel der US-Verfassung gewährt Angeklagten das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Sie können die Aussage verweigern, was nicht zu ihren Lasten ausgelegt werden darf. Der Supreme Court, das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, hat das bisher so ausgelegt: Zur Herausgabe möglicher Beweismittel kann ein Beschuldigter gezwungen werden, darunter auch DNA und Fingerabdrücke, zur Preisgabe von Inhalten seines Gehirns aber nicht. Ein Berufungsgericht in Florida attackiert nun diese jahrzehntealte Rechtsprechung.

Ein des Voyeurismus Verdächtiger hatte zunächst der Durchsuchung seines Handys zugestimmt. Nachdem die Polizei im Mehrpersonenhaushalt des Verdächtigen ein iPhone 5 beschlagnahmt hatte, zog der Mann seine Zustimmung jedoch zurück. Das beschlagnahmte Gerät ist verschlüsselt und mit einem PIN-Code gesichert. Ein Durchsuchungsbefehl für das Mobiltelefon wurde ausgestellt.

Doch der Angeklagte weigert sich, den Code zu nennen. Die Polizei ist nicht ganz sicher, ob darauf belastende Bilder oder Videos gespeichert sind. Das Gericht der ersten Instanz entschied im Einklang mit der Rechtsprechung des US Supreme Court und lehnte es ab, den inzwischen Angeklagten zur Preisgabe des PIN-Codes zu zwingen.

Gängige Auslegung herausgefordert

Doch das Berufungsgericht für den Zweiten Gerichtsbezirk des Staates Florida überrascht nun mit einer gegenteiligen Entscheidung: Die Preisgabe eines Codes sei für sich genommen keine Selbstbelastung, weil der Code an sich nicht belastend sei. "Das ist ein Fall der Herausgabe, nicht der Aussage", schlossen zwei der drei Richter. Die dritte Richterin stimmte nicht der Begründung, wohl aber dem Ergebnis zu.

Das Gericht führt aus, dass der Angeklagte mit der Nennung des Codes nicht zugeben würde, dass auf dem Gerät belastendes Material gespeichert sei. Und der Fünfte Zusatzartikel solle Bürger, die auf Passwörter [hier: PIN-Codes] setzen, nicht stärker schützen, als solche, die Fingerabdrücke oder physische Schlüssel als Zugriffsschutz verwenden. Denn Fingerabdrücke müssen Angeklagte regelmäßig leisten, und auch zur Herausgabe von Safe-Schlüsseln können sie gezwungen werden.

Änderung der Rechtsprechung möglich

Entsprechende Finanzmittel vorausgesetzt, wird die Verteidigung aller Voraussicht nach den Supreme Court Floridas oder den US Supreme Court anrufen. Dort erscheint kommendes Jahr eine grundlegende Änderung der Rechtsprechung möglich. Der Supreme Court ist seit dem Ableben von Richter Anthony Scalia nicht voll besetzt und hat statt neun nur acht Richter.

Die republikanische Führung des US-Senats blockiert seit Langem die Besetzung von Bundesrichterstellen auf allen Ebenen. Das Vorschlagsrecht liegt beim US-Präsidenten. Barack Obamas Nachfolger Donald Trump wird einen Richter ernennen, der eine konservative Mehrheit im Supreme Court sichern soll. Für die könnte der Fall aus Florida eine Gelegenheit zur Einschränkung des Fünften Zusatzartikels sein.

• Die Entscheidung über den Entsperr-Zwang in State of Florida v. Aaron Stahl (District Court of Appeal of Florida, Second District, Case No. 2D14-4283) zum Download

(ds)