China bleibt bei E-Quote und Produktionszulassung

Neue Regularien der chinesischen Behörden dürften künftig die ausländischen Autohersteller kräftig unter Druck setzen. Denn allen Bemühungen zum Trotz, sie zu entschärfen, wurden sie nun unverändert bei der WTO eingereicht.

Nach seinen Gesprächen Anfang November in Peking mit Industrieminister Miao Wei war der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem Gefühl abgereist, dass seine Bitten den vorliegenden Entwurf abmildern konnten. Diese Hoffnung ist damit dahin. Besonders betroffen ist Volkswagen, dessen Produktion zu rund 40 Prozent in China verkauft wird. Als Hauptprobleme zeichnen sich fehlende Kapazitäten für eine E-Auto-Produktion im großen Stil und ein erzwungener Technologietransfer ab.

Nach einem Gesetzentwurf für eine Quotenregelung sollen 2018 acht Prozent der neu gebauten Autos eines Herstellers einen elektrischen Antrieb haben, 2019 dann zehn und 2020 zwölf Prozent. Volkswagen etwa müsste bei rund drei Millionen Autos starken chinesischen Jahresproduktion 2018 schon etwa 60.000 E-Autos verkaufen, 2020 bereits 100.000. Das wird so nicht funktionieren – heute verkauft Volkswagen in China noch kein einziges lokal produziertes E-Auto. Wer aber als Hersteller die Quote nicht erfüllt, muss die Produktion herkömmlicher Autos entweder verringern oder Kreditpunkte von der chinesischen Konkurrenz kaufen.

China plant zudem ein Gesetz zur sogenannten Produktionszulassung. Alle Hersteller, die in der Volksrepublik Elektroautos produzieren wollen, müssen nach dem Entwurf nachweisen, dass ihre obligatorischen chinesischen Partner dazu fähig sind. Die Hersteller müssten dazu die Konstruktionspläne bis ins Detail offenlegen, was einem Technologietransfer gleichkäme. Es käme zu einer erzwungenen Übertragung von Betriebsinterna, weil ohne Offenlegung keine Produktionszulassung und ohne diese keine chinesische Produktion möglich wäre. (fpi)