Pfeiffer: Internet bleibt offen fĂĽr Neonazi-Proganda
Der niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer glaubt, dass sich die wachsende Propaganda deutscher Neonazis im Internet wohl nicht wirksam bekämpfen lässt.
Der niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) glaubt, dass sich die wachsende Propaganda deutscher Neonazis im Internet voraussichtlich nicht wirksam bekämpfen lässt. Pfeiffer hatte sich im US-Justizministerium in Washington um eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität bemüht.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte er nach seiner USA-Reise, das US-Justizministerium habe aus Gründen der Meinungsfreiheit massive Bedenken gegen Einschränkungen. "Weil sie die Meinungsfreiheit als überaus wichtiges Gut bewerten, werden die Amerikaner keine Strafgesetze verschärfen, um uns in dieser Frage zu helfen", sagte Pfeiffer. Eine Kooperation sei aus US-Sicht allenfalls beim Kampf gegen Kinder-Pornografie denkbar.
Das Bundesjustizministerium dagegen beurteilt die Lage weniger pessimistisch, auch wenn die Amerikaner zu verschiedenen Themen eine andere Rechtsauffassung haben. Noch habe die Justizministerin ihren neuen Amtskollegen John Ashcroft nicht besucht, aber "es wäre bedauerlich, wenn der Dialog mit Ashcroft schwieriger wäre als mit seinem Vorgänger", erklärte die Sprecherin des Bundesjustizminsteriums Maritta Strasser gegenüber heise online. Man wolle aber weitere Gespräche auf keinen Fall vorurteilsbeladen, sondern "optimistisch und schaffensfroh" führen. Bundesjustizminsterin Herta Däubler-Gmelin hatte bereits im April letzten Jahres vorgeschlagen, dass die Europäische Union sowie die USA entsprechende Gesetze gegen neonazistische Aktivitäten im Internet erlassen sollten – die Vereinten Nationen sollten außerdem einen weltweiten Katalog von Neonazi-Seiten erstellen. (wst)
