Keine einstweilige VerfĂĽgung gegen Fusion FhG/GMD

Der Berliner GMD-Betriebsrat musste in seinem Kampf gegen die Fusion von GMD und Fraunhofer-Gesellschaft eine Niederlage hinnehmen.

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Von
  • Wolfgang Stieler

In seinem Abwehrkampf gegen die vom Bundesforschunsgministerium beschlossene Fusion von Fraunhofer Gesellschaft (FhG) und GMD musste der Berliner GMD-Betriebsrat eine Niederlage hinnehmen. Das Arbeitsgericht Berlin lehnte am gestrigen Donnerstag einen Antrag des Berliner GMD-Betriebsrats auf eine einstweilige VerfĂĽgung gegen die umstrittene Fusion des GMD-Forschungszentrums Informationstechnik GmbH mit der Fraunhofer-Gesellschaft e.V. (FhG) ab.

Beschäftigte der GMD befürchten unter anderem Versetzungen oder Änderungskündigungen. Zwar regte die Vorsitzende Richterin einen Vergleich an, aber die GMD-Geschäftsführung lehnte diesen Vergleich unter Hinweis auf Weisungen des Hauptgesellschafters (dem Bund) ab.

Das Bundesforschunsgministerium sieht keine weiteren Regelungsbedarf bei der umstrittenen Fusion. Es gebe klare Zusagen, nach denen niemand entlassen oder gegen seinen Willen umgesetzt werde, erklärte der Sprecher des Bundesforschunsgministeriums Echkart Curtius gegenüber heise online. GMD-Betriebsrat Jörg Schilling widersprach dieser Darstellung. "Diese Zusicherung gibt es nur für Nordrhein-Westfalen", erklärte Schilling.

Nachdem der VorstoĂź des Berliner GMD-Betriebsrates gescheitert ist, wird die Mitarbeiter-Vertretung jetzt voraussichtlich einen erneuten Anlauf fĂĽr einen einstweilige VerfĂĽgung unternehmen. Das Bundesforschungsminiterium geht allerdings weiterhin davon aus, dass der Fusionsvertrag Mitte Februar unterzeichnet wird. (wst)