Späte Facebook-Fahndung: Ausschuss befragt Hamburgs Justizsenator
Hamburgs Justizsenator Steffen ist wegen einer späten Facebook-Fahndung nach dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri in Bedrängnis. Vor allem die Opposition befragt ihn nun im Justizausschuss.
(Bild: dpa, Lukas Schulze/Symbolbild)
Der späte Fahndungsaufruf nach dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri auf der Facebook-Seite der Polizei Hamburg ist am heutigen Freitag Thema im Justizausschuss der Bürgerschaft. Justizsenator Till Steffen (Grüne) wird sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Es geht um den Vorwurf, er habe aus datenschutzrechtlichen Bedenken mehr als zwölf Stunden lang verhindert, dass die Hamburger Polizei über das Internet nach Amri fahndete. Darüber hatte die Bild-Zeitung am 22. Dezember berichtet.
Widersprüchliche Erklärungen
Die Opposition sieht Widersprüche in den Aussagen von Steffen – auch zur Darstellung der Polizei. Ein Polizeisprecher wollte auf dpa-Anfrage jedoch vor der Sondersitzung keine Angaben zur Sicht seiner Behörde auf den Vorfall machen, auch das Justizressort will sich vorher nicht mehr äußern. "Der Justizsenator wird im Ausschuss den Sachverhalt aufklären", sagte eine Sprecherin lediglich.
CDU und FDP monierten, Steffen habe zuerst erklärt, nach dem Attentat in Berlin mit Verzögerung einer Ausnahmegenehmigung für die Fahndung nach Amri per Internet zugestimmt zu haben. Doch dann habe der Senator gesagt, die Hamburger Polizei hätte der Bitte um Öffentlichkeitsfahndung des Generalbundesanwalts ohne Rücksprache mit seiner Behörde nachkommen können. Der Senator suche nur nach Ausreden, weil er seinen Fehler nicht einräumen wolle, kritisierte die FDP-Justizexpertin Anna von Treuenfels-Frowein.
Datenschutzrechtliche Bedenken
Die Hamburger Strafverfolgungsbehörden verzichteten bis Weihnachten generell auf Fahndungsaufrufe über Facebook wegen datenschutzrechtlicher Bedenken. Am Abend des 23. Dezember habe der Senator dem Hamburger Generalstaatsanwalt nach einem Gespräch aber erlaubt, diese Praxis unter bestimmten Umständen künftig auch bei Fällen in der Hansestadt zu gestatten, sagte die Sprecherin der Justizbehörde.
Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Zwölf Menschen starben. Der 24-Jährige wurde am Tag vor Weihnachten am frühen Morgen von der Polizei in Mailand erschossen. (mho)
