CIA, FBI und NSA: Putin ließ US-Wahl durch Hacker beeinflussen
Hat Russland zugunsten von Donald Trump in die US-Wahl eingegriffen? Über diese Frage wird seit Wochen heftig diskutiert. Die Geheimdienste lassen an ihrer Einschätzung kaum mehr Zweifel.
Nach Überzeugung der US-Geheimdienste hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Dieses Fazit ziehen CIA, FBI und NSA in einem Bericht, der am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde und zuvor in seiner vollen Fassung an US-Präsident Barack Obama sowie kurz darauf an dessen Nachfolger Donald Trump gegangen war.
Russland habe das Ziel verfolgt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der Vereinigten Staaten zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es darin. Der Kreml habe zudem eine "deutliche Präferenz" für den Republikaner Trump entwickelt. Die Aktionen Moskaus seien dabei so gestaltet worden, dass sie jederzeit dementiert werden können.
Vieles weiter im Vagen
Die drei Dienste stufen ihre eigenen Informationen unterschiedlich glaubwürdig ein. Während FBI und CIA eine hohe Wahrscheinlichkeit zugrunde legen, dass die Erkenntnisse stimmen, stuft die für elektronische Überwachung zuständige NSA diese nur als moderat ein. Unabhängig lassen sich die auf unbekanntem Wege erlangten US-Informationen nicht überprüfen.
Dem gemeinsamen Bericht zufolge ging Putin davon aus, mit Trump leichter eine Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schmieden zu können. Außerdem habe er gute Erfahrungen mit westlichen Staatsmännern gemacht, die seine Geschäftsinteressen teilten. Als Beispiele nannten die Geheimdienste an dieser Stelle den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.
Die Geheimdienste machen Moskau für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich, bei denen E-Mails kopiert wurden. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtkämpfe unter Clintons Mitarbeitern. Unter anderem wurde deutlich, dass Clintons parteiinterner Kontrahent Bernie Sanders im Vorwahl-Prozess klar benachteiligt worden war.
Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper ließ schon am Donnerstag durchblicken, dass er Putin persönlich für den Urheber der Angriffe hält. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Wikileaks-Gründer Julian Assange bestreitet ebenfalls eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen.
Trump sieht "politische Hexenjagd"
Der künftige US-Präsident Trump zweifelte die Erkenntnisse der Geheimdienste in den vergangenen Tagen wiederholt an und sprach von einer "politischen Hexenjagd". Das Trump-Lager macht geltend, die noch amtierende Obama-Regierung wolle den Republikaner diskreditieren und seine Wahl als illegitim erscheinen lassen.
Im Geheimdienstbericht heißt es, Russlands Kampagne habe sich auf die Kombination verschiedener Strategien gestützt: verdeckte Geheimdienstoperationen, offene Bemühungen russischer Regierungsstellen und Staatsmedien, Eingriffe von Außenstehenden sowie bezahlte Teilnehmer sozialer Netzwerke.
Trump betonte am Freitag, er glaube nicht, dass die Angriffe irgendwelche Auswirkungen auf das Ergebnis der Abstimmung hatten. Er hatte sich zuvor mit Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James Comey getroffen. Trump ließ offen, ob er die Einschätzung der Dienste teile. Er erklärte, dass es auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben habe. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen. "Krasse Nachlässigkeit des Demokratischen Nationalkomitees ließ Hacking zu", twitterte Trump dazu in der Nacht auf Samstag. "Das Republikanische Nationalkomitee hatte eine starke Abwehr!"
Obama äußerte sich besorgt darüber, dass Republikaner und Fernsehjournalisten zuletzt eher Aussagen von Putin als jenen von US-Politikern der Demokratischen Partei geglaubt hätten. "Wir müssen uns daran erinnern, dass wir im selben Team sind", sagte Obama dem Sender ABC News. "Wladimir Putin ist nicht in unserem Team."
Politisch motivierte Diskussion
Trump will nun eine Gruppe beauftragen, die ihm 90 Tage nach Amtsantritt einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken vorlegen soll. "Egal ob es gegen unsere Regierung, Organisationen, Verbände oder Unternehmen geht, wir müssen Cyber-Angriffe aggressiv bekämpfen", so der künftige US-Präsident.
In einem Interview mit der "New York Times" hatte Trump am Freitag erklärt, er halte die Diskussion über die Angriffe für politisch motiviert. China habe vor relativ kurzer Zeit die Daten von 20 Millionen Regierungsbeamten gehackt, sagte Trump. "Wie kommt es, dass da niemand drüber redet?" Er bezog sich dabei auf eine China zugeschriebene Hackerattacke auf die US-Bundespersonalbehörde OPM in den Jahren 2014 und 2015. (ane)
