Homeland Security: Wahlgeräte bilden eine kritische Infrastruktur
Das Department of Homeland Security (DHS) hat im Januar 2017 erkannt, dass Gerätschaften zur elektronischen Durchführung von Wahlen vor unberechtigten Eingriffen geschützt werden müssen.
Screenshot des Dashboards von Google News Map und Pitch Interactive
Jeh Johnson, Chef des US-amerikanischen Department of Homeland Security (DHS), verkündete Anfang Januar, er werde die in den USA verwendeten Wahlsysteme zur kritischen Infrastruktur erklären. Der Schritt soll US-Bundesstaaten und lokalen Institutionen mehr Bundeshilfen zur Absicherung ihrer Wahlsysteme bereitstellen.
Die Betreiber der kritischen Infrastrukturen sind aber nicht zur Kooperation verpflichtet, zumal es sich dabei in vielen Fällen um Wirtschaftsunternehmen handelt. Trotz der ausdrücklich geforderten Transparenz aller Wahlmechanismen macht es die genannte Einstufung zudem möglich, die Ergebnisse von Sicherheitsdiskussionen zwischen staatlichen, regionalen und Wirtschaftspartnern vor der Öffentlichkeit zurückzuhalten.
Nationale Interessen
Johnson hat eine entsprechende Einstufung von Wahlsystemen bereits im August angeregt und hält die Maßnahme jetzt angesichts zunehmend durchtriebener Cyber-Bösewichte und einer Wahl-Infrastruktur, die "lebenswichtig für unsere nationalen Interessen" ist, für angezeigt.
Die Entscheidung erfolgte anlässlich von Hacker-Angriffen auf mehr als 20 staatliche Wahlsysteme im November 2016, aber erst nach monatelangen Überlegungen und trotz der Opposition mehrerer Bundesstaaten, die davon eine Zunahme von Bundeseinflüssen auf dezentral betriebene Wahlsysteme befürchteten.
Verdacht gegen Russland
Der Beschluss wurde am selben Tag verkündet wie der Geheimdienstbericht, Russlands Präsident Vladimir Putin habe eine Stimmungskampagne zur Steuerung der 2016-er Präsidentschaftswahlen befohlen.
Der am 6. Januar freigegebene Bericht sagt, russische Geheimdienste hätten sich "Zugang zu Elementen mehrerer lokaler und bundesstaatlicher Wahlgremien verschafft und aufrecht erhalten". Allerdings sei keines dieser Systeme an der Stimmzählung beteiligt gewesen.
Späte Erkenntnis
Eine Anordnung des US-Präsidenten hatte 2013 nicht weniger als 16 Bereiche zu kritischen Infrastrukturen erklärt, darunter die Energieversorgung, Finanzdienste, Gesundheitsdienste, Transport, Lebensmittelversorgung und Landwirtschaft sowie Kommunikation -- damals aber nicht die Wahltechnik.
Wie viel oder wenig Vertrauen die US-amerikanischen Systeme zur elektronischen Wahldurchführung derzeit verdienen, beleuchtet ein Beitrag in der kommenden Ausgabe von c't, die ab dem 21. Januar am Kiosk erhältlich sein wird. (hps)
