"Gift für die Demokratie": Grüne fordern Anmeldepflicht für Social Bots

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Als "echte Gefahr für die Demokratie" hat die Bundestagsfraktion der Grünen Hate Speech, bewusst verbreitete Falschmeldungen, den intransparenten Einsatz von Meinungsrobotern sowie Hacks und IT-Angriffe ausgemacht. Auf ihrer Klausurtagung in Weimar verabschiedeten sie einen entsprechenden Beschluss, der heise online vorliegt. Hass und Hetze hätten Konsequenzen im Handeln und führten auch zu mehr Gewalt. Das Internet wirke dabei wie ein Brandbeschleuniger.

International habe sich 2016 gezeigt, dass die gesellschaftliche Meinungsbildung auch durch Fake News, IT-Angriffe durch Staatsakteure oder Social Bots manipuliert werden könne, warnen die Grünen im Wahljahr. Zivilgesellschaftliche, journalistische und politische Akteure würden dadurch eingeschüchtert. Der Fraktionsvize Konstantin von Notz monierte, dass die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf diese Phänomene der Problematik nicht gerecht würden, teils weit übers Ziel hinausschössen oder höchst kontraproduktiv seien.

Facebook & Co. in der Verantwortung

Die Fraktion hat als Gegenentwurf erste Eckpunkte für einen bundesweiten Aktionsplan "Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz" skizziert. Sie will damit erreichen, dass Plattformbetreiber, Portale und die Behörden entschlossener gegen Hass und Falschmeldungen im Web vorgehen und einschlägige Inhalte möglichst umgehend entfernen. Auch "offensichtliche Verleumdungen und üble Nachrede müssen schnellstmöglich, allerspätestens jedoch nach 24 Stunden nach entsprechender Prüfung durch die Unternehmen gelöscht werden", steht in dem Papier. Facebook & Co. müssten genügend einschlägig befähigtes Personal beschäftigen und eine Ombudsperson für Hate Speech benennen.

"Meinungsfreiheit gilt auch für abseitige, oftmals schwer erträgliche Positionen", halten die Abgeordneten fest. Ohnehin übermächtige Internetkonzerne dürften nicht in die Rolle von Zensoren gedrängt werden. Die rote Linie liege aber dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt, Inhalte strafbar oder Tatsachen erwiesen und bewusst falsch seien. Hier müsse der Rechtsstaat "klare Kante" zeigen und die Kapazitäten bei Polizei und Justiz auch auf eine mühsame Täterermittlung ausrichten.

Keine Internet-Zensoren, kein Wahrheitsministerium

Digitale Gatekeeper sind den Grünen zufolge zudem entschlossen in die Pflicht zu nehmen, ihrer Verantwortung nachzukommen und geltendes Recht anzuwenden. Es brauche wirksame Sanktionen, wenn Dienstleister unmittelbar gegen Sorgfalts- oder Aufsichtspflichten verstießen. Abwegig sei es, ein staatliches "Wahrheitsministerium" auch nur in Betracht zu ziehen. Vorschläge für unabhängige Einrichtungen, die prüfen, ob Medien die gebotene journalistische Sorgfalt einhalten, müssten dagegen diskutiert werden. Dies gelte auch für einen erweiterten Anspruch auf Gegendarstellung.

Social Bots können nach Ansicht der Parlamentarier dazu beitragen, sich wiederholende Abläufe zu automatisieren und Menschen zu entlasten. Derlei Meinungsroboter seien aber auch in der Lage, demokratische Diskurse zu vergiften, wenn sie entsprechend programmiert und missbräuchlich eingesetzt würden. Sie täuschten vermeintliche Mehrheitsverhältnisse vor und beeinflussten verdeckt demokratische Entscheidungsprozesse. Um dies zu verhindern, müsste gegebenenfalls der "Bot-Charakters von Botschaften" offenbar werden. Wichtig sei daher eine gesetzliche "Transparenz- und Anzeigepflicht" für den Einsatz von Meinungsrobotern.

Mehr Datenschutz, mehr IT-Sicherheit

Weiter rufen die Grünen nach einer Kehrtwende in der Datenschutzpolitik und einem "Sofortprogramm zur Erhöhung der IT-Sicherheit". Durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung solle bei allen IT-Großprojekten Standard werden. Ebenso müsse freie und offene Software, die auch innovative Datenschutzkonzepte wie "Privacy by Design" berücksichtigt, sehr viel stärker gefördert und in der öffentlichen Verwaltung vermehrt eingesetzt werden. Anreize zur Qualitätssicherung seien dabei aber wichtig, beispielsweise durch Haftungsauflagen oder Auditierungen.

Die Fraktion hat zudem ein Papier zu inneren Sicherheit nach dem vorweihnachtlichen Berliner Terroranschlag befürwortet, wonach sie die Unbefangenheit und Angstfreiheit im öffentlichen Raum mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen will. Die Volksvertreter setzen dazu auf die zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren statt Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung.

Gefühlte Sicherheit

Mehr elektronische Augen lehnen die Grünen aber nicht rundherum ab. Videoüberwachung kann ihrer Meinung nach an besonders gefährlichen oder sensiblen öffentlichen Orten sinnvoll sein, um den Menschen zumindest "ein Gefühl von Sicherheit" zu vermitteln und gegebenenfalls Straftaten besser aufzuklären. "Eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums vom Marktplatz bis zum Bierzelt" bleibe dagegen ein "orwellscher Alptraum". Die rechtlich besonders umstrittene Zusatztechnik, über die ein automatischer Datenabgleich mit Gesichtserkennung stattfinden solle, sei derzeit weder verfügbar, noch stelle sie einen sicherheitspolitischen Mehrwert dar.

Beim Staatsschutz macht sich die Fraktion für einen Neustart stark. Statt des Bundesamtes für Verfassungsschutz bringt sie ein völlig neues Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr ins Spiel, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeiten solle. Um die Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wie Islamismus oder Rassismus zu beobachten und analysieren, wollen die Grünen ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung errichten, das mit wissenschaftlichen Mitteln arbeitet. Die Bundesregierung müsse ferner endlich eine verfassungskonforme Kompetenzbasis für das Bundeskriminalamt (BKA) vorlegen. (jk)