Schäuble erwartet Mehreinnahmen aus Kfz-Steuer

Der noch amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einem Bericht des Handelsblatts zufolge ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. CDU und CSU hatten zuvor angekündigt, nach der Bundestagswahl werde es keine höheren Steuern geben. Bis 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen, berichtete die Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums.

Den Gesetzentwurf will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch (25. Januar 2017) beschließen. Die Berechnung findet sich aber nicht in der Kabinettsvorlage. Zur Begründung hieß es im Finanzministerium, die Einnahmen ließen sich nicht verlässlich bestimmen. Im Gesetzentwurf von Mitte Januar für die Ressortabstimmung war die Übersicht mit den Zahlen allerdings noch enthalten.

Auslöser für die Extra-Belastung der Autofahrer ist die neue Berechnung der Abgasemissionen bei Neufahrzeugen. Sie werden entsprechend einer EU-Neuregelung realitätsnaher gestaltet, so dass die Hersteller künftig höhere Abgaswerte angeben müssen. Da sich die Kfz-Steuer auch nach dem CO2-Ausstoß bemisst, steigt die Steuerlast entsprechend. Von der Umstellung im September 2018 bis 2022 rechnet Schäuble mit steigenden Mehreinnahmen pro Jahr von zunächst zehn Millionen auf 435 Millionen. Die Einnahmen steigen, je mehr Fahrzeuge neu zugelassen werden. Allein 2016 waren es 3,35 Millionen Fahrzeuge.

Zudem soll die Pkw-Maut endgültig auf den Weg gebracht werden. Dabei müssen einige wichtige Punkte nach der Einigung mit der EU-Kommission auf nachträgliche Änderungen eingearbeitet werden. Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro. Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden - mindestens auf den Cent genau. Bei weniger dreckigen Autos (ab Abgasnorm Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag. Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden – so wird es zumindest versprochen. Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden. Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein. (mfz)