Bahnpassagierdaten-Sammlung: Belgien will mit ersten EU-Staaten starten
Belgien hat sich mit den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien darauf geeinigt, in den internationalen Zügen Thalys und Eurostar vor der Abfahrt Daten der Reisenden zu erheben und Ausweise zu kontrollieren.
(Bild: dpa, Kay Nietfeld)
Der belgische Innenminister Jan Jambon kann nach eigenen Angaben einen ersten Erfolg verbuchen bei der Initiative seines Landes, künftig neben Flugpassagierdaten auch Informationen über Bahn-, Bus- und Schiffsreisende auf Vorrat zu speichern. Er habe sich am Donnerstag am Rande des inoffiziellen Treffens der EU-Innenminister auf Malta mit seinen niederländischen und französischen Kollegen darauf geeinigt, dass bei Fernverbindungen mit den Schnellzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf Daten der Passagiere erhoben, diese vor Fahrtantritt mit Informationssystemen über terroristische Gefährder abgeglichen und Ausweise geprüft werden sollen, sagte der National-Konservative dem belgischen Sender VRT News.
Ziel sei es, das entsprechende IT-System bis Ende des Jahres zum Laufen zu bringen, führte Jambon aus. Bis dahin wolle man gemeinsam mit der Industrie nach einem Weg suchen, wie die gewünschten Informationen am besten erhoben und die Personenkontrollen durchgeführt werden können. Bahngewerkschaften hatten hier auf praktische Probleme verwiesen und betont, dass der Zug nicht prinzipiell gegenüber dem Auto benachteiligt werden dürfe. Man wolle ein "gutes und gangbares System" auf die Beine stellen, versicherte der Belgier. Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung müssen ihm zufolge keine Gegensätze sein. Erste Details sollen bis Ende März ausgearbeitet werden.
Kontrolle in Fernzügen erst der Anfang
Mit dem Schritt will Belgien auch darauf reagieren, dass der mutmaßliche Attentäter auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, nach dem Anschlag mit Bus und Bahn durch mehrere europäische Länder nach Italien gereist und auch zuvor "hochmobil" gewesen sein soll. Terroristen könnten vermutlich auch Wege um die Bahnpassagierkontrolle herum finden, räumte Jambon ein. Es gelte aber, das Sicherheitsniveau Schritt für Schritt anzuheben und mit den Fernzügen anzufangen. Es sei auch üblich, die Wohnungstür abzuschließen, obwohl Einbrecher etwa über die Fenster ebenfalls einsteigen könnten.
Deutschland habe es vorgezogen, dem Abkommen vorerst nicht beizutreten, berichtete der Minister. Die Bundesregierung wolle abwarten, wie sich die Übereinkunft mit den derzeitigen Partnern auswirke. Er erinnerte daran, dass im Herbst der Bundestag neu gewählt werde und Berlin wohl aus diesem Grund zögere. Der baldige EU-Aussteiger Großbritannien sei dagegen an Bord; in Eurostar-Zügen zwischen Frankreich und England würden zudem schon jetzt Ausweise kontrolliert. Unklar ist, wie das Vorhaben mit den Schengen-Übereinkommen zusammenspielen soll, das ein Reisen ohne Identitätsprüfung an den Binnengrenzen vorsieht. Weitere Ausnahmen von diesem Prinzip müssten zumindest erst von der EU-Kommission gebilligt werden. ()
