FCC stellt Untersuchungen wegen möglichem Verstoß gegen Netzneutralität ein
Die US-Regulierungsbehörde hatte untersucht, ob Deals zwischen Providern und Diensten über kostenlosen Traffic gegen das Prinzip der Netzneutralität verstoßen. Unter Trumps neuem Regulierungschef stand das Ergebnis schnell fest: nein.
(Bild: dpa, Ole Spata)
Die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) stellt ihre Ermittlungen gegen sogenannte "Zero-rating Deals" ein. Diese waren aufgenommen worden, weil Kritiker in diesem Modell einen Verstoß gegen die Netzneutralität sahen. Bei Zero-rating Deals schließen Diensteanbieter einen Vertrag mit Mobilfunkprovidern, die dann den Traffic für die Nutzung des Dienstes ihren Kunden nicht länger in Rechnung stellen.
Die FCC begründet ihre Entscheidung damit, dass solche Modelle bei den Verbrauchern beliebt seien und zu mehr Wettbewerb zwischen den Providern führten. Man werde sich künftig nicht mehr darauf konzentrieren, Amerikanern kostenlosen Traffic vorzuenthalten, sondern auf den Breitbandausbau und die Förderung innovativer Angebote.
Trumps neuer Regulierer
Bislang hatte sich die FCC unter der Leitung von Tom Wheeler für Netzneutralität eingesetzt. In ihrer 2015 erlassenen Open-Internet-Verordnung hatte sie unter anderem die Bevorzugung legalen Internetverkehrs gegenüber anderem legalen Internetverkehr im Austausch gegen Zuwendungen jeglicher Art verboten. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump jedoch mit Ajit Pai einen neuen Vorsitzenden an die Spitze der FCC gestellt, der Regelungen zur Netzneutralität ablehnt. Der neue US-Chefregulierer gibt sich wirtschaftsliberal und setzt auf freien Wettbewerb. Daher kommt die Einstellung der Untersuchungen nicht unerwartet.
Freuen dürfte diese Entwicklung nicht nur Mobilfunkprovider, sondern auch Facebook. Das Unternehmen plant offenbar, seine umstrittene Zugangsplattform "Free Basics" über Zero-rating Deals mit Providern auch in den USA einzuführen. Ursprünglich sollte Free Basics in Schwellenländern mit unterentwickelter Internet-Infrastruktur der Bevölkerung über eine App kostenlosen Zugang zu Diensten wie Wetterinfos, News oder Gesundheitstipps ermöglichen. In den USA stieß das Konzept jedoch auf Kritik, da Facebook mit der Kontrolle dieser kostenlosen Plattform viel Macht ausüben könnte, auch wenn es sie für fremde Organisationen öffnet. (ad)
