Post-Truth, Post-West, Post-Order: Der Hack der Weltordnung
Die Münchner Sicherheitskonferenz beschäftigt sich in der kommenden Woche mit der Herausforderungen der politischen Großwetterlage. Mit Spannung erwartet wird einer der ersten internationalen Auftritte der neuen US-Regierung.
Wolfgang Ischinger erwartet eine lebhafte Sicherheitskonferenz mit vielen Fragen an die US-Vertreter.
(Bild: MSC/Kuhlmann)
Ein paar belastbare Antworten zur Politik der neuen US-Regierung und einen Ausblick auf die Zukunft Europas verspricht Konferenzleiter Wolfgang Ischinger für die 53. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz, die kommende Woche beginnt. Dass sich führende Mitglieder des Trump-Teams erstmals im Ausland präsentieren, beschert der Konferenz einen enormen Ansturm.
Erster Aufschlag
Die neue US-Regierung mache in München ihren ersten "internationalen Aufschlag" , sagte Ischinger am Donnerstagvormittag in München. Seit dem Ende der Sowjetunion und dem Fall der Mauer habe es keine größere Zäsur mehr in der internationalen Politik gegeben, konstatierte der Ex-Diplomat. Er sprach von einer "Zeit maximaler Verunsicherung", nicht nur wegen Putin oder der hausgemachten Krise Europas. "Neuerdings" und "etwas unerwartet" diskutiere man auch über die USA.
Der Gesprächsbedarf mit US-Vizepräsident Mike Pence und Heimatschutzminister John Kelly sowie anderen Mitgliedern des in München erwarteten US-Trosses sei riesig, sagte der Konferenzchef. "Wenn die US-Delegation alle bilateralen Gespräche, die direkt oder über uns an sie herangetragen wurden, tatsächlich organisieren wollten, müssten sie drei Wochen hier bleiben", so Ischinger.
Ischingers mahnte aber auch zur Ruhe. Man solle nicht wegen jeder Äußerung aus Washington die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Das Spektakel, das Trump mit seiner Auseinandersetzung mit den US-Gerichten liefere, zeige auch, dass das 200 Jahre alte Verfassungsgebäude noch nicht vor dem Einsturz stehe. Die Kritik am Reisebann nannte er scheinheilig. Man könne auch in Europa fragen, "welche Mitgliedsstaaten haben wie viele Flüchtlinge aufgenommen?", meinte Ischinger.
Cyber ist Weltpolitik
Das Thema "Cyber" gehört längst zum festen Bestandteil der Diplomaten. "Cyber, Fake News, Wahrheit, Lüge und Manipulation – sind zu einem der zentralen Themen der politischen Debatte geworden", unterstrich Ischinger. Der Titel der diesjährigen Ausgabe der Konferenz, "Post-Truth, Post-West, Post-Order", verdeutlicht das.
Das neue, post-faktische Zeitalter bringt es auch mit, dass die Geheimdienst-Gemeinde - im vergangenen Jahr noch auf dem heißen Stuhl – dieses Mal wohl wieder als Verbündeter im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Wahlmanipulationen gefragt ist. Eine geschlossen tagende Ministerrunde befasst sich damit am Freitagmorgen. Vorab ist aber auch die Öffentlichkeit zu einer Debatte über "Fake News" und "Leaks" geladen.
Für den Samstag ruft gleichzeitig das Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz zum Protestmarsch rund um die Bannmeile auf und die Piratenpartei hängt sich zum dritten Mal mit ihrer Alternativen Sicherheitskonferenz an. (vbr)
