Snapchat fürchtet Ende der Netzneutralität
Die US-Kommunikationsbehörde will die "Open Internet"-Regeln zurückfahren. Start-ups wie der Bilderdienst Snapchat könnten es künftig schwerer haben, sich durchzusetzen.
- Mike Orcutt
Es ist ein ungewöhnlicher Ort für Internet-Aktivismus: In den Unterlagen, mit denen der Bilderdienst Snapchat seinen Börsengang ankündigte, findet sich auch eine Warnung, dass eine Einschränkung der Netzneutralität durch die amerikanische Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) das Geschäft der Firma "ernsthaft schädigen" könnte. Über die sogenannten "Open Internet"-Regeln, die unter der Obama-Regierung verabschiedet wurden, wird aktuell wieder heiß diskutiert: Die Trump-Administration will sie, so scheint es zumindest bislang, signifikant zurückfahren.
Ajit Pai, der neue Vorsitzende der FCC, hat bereits angekündigt, dass die Tage der Netzneutralitätsregeln "gezählt" seien. Sie waren im Rahmen der "Open Internet Order" im Jahr 2015 von der FCC einst in Verordnungsform gegossen worden.
Netzneutralität in den USA
Verboten ist seither in den USA unter anderem, dass Online-Anbieter (Internet Service Provider, ISPs) legale Inhalte blockieren oder ausbremsen dürfen. Zudem werden geschäftliche Arrangements unterbunden, bei denen Inhalteanbieter an ISPs Geld bezahlen, um ihre Daten zu "priorisieren", also schneller an die Kundschaft auszuliefern. Die FCC darf außerdem Geschäftspraktiken regulieren, die ihr für ISP-Kunden unfair oder schädlich vorkommen – und zwar von Fall zu Fall.
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Die FCC unter Pai hat schon eine der bereits laufenden Untersuchungen eingestellt, bei der es um das umstrittene "Zero Rating" ging. Dabei werden beispielsweise Streamingdienste oder das Abrufen bestimmter Websites von einem Mobilfunkanbieter nicht vom inkludierten Datenvolumen eines Abonnenten abgezogen, was diese zu bevorzugten Angeboten macht. Die Provider gehen dazu Verträge mit Inhalteanbietern ein, etwa mit dem Musikdienst Spotify.
Risiken für Snapchat
Kleinere Firmen wie Snapchat könnten unter den Internetfirmen sein, die am meisten zu verlieren haben, wenn die Open-Internet-Regeln zurückgefahren werden. In den Unterlagen für den Börsengang, die bei der US-Börsenaufsicht Securities und Exchange Commission (SEC) eingereicht wurden, heißt es, eine Änderung oder Zurücknahme der Regelungen führe potenziell dazu, dass "die Möglichkeit der Nutzer, auf Snapchat zuzugreifen, eingeschränkt werden – oder dass Snapchat zu einer weniger attraktiven Alternative gegenüber den Anwendungen unserer Konkurrenten wird".
Natürlich muss eine Unternehmen wie Snapchat, das offiziell nun unter der Bezeichnung Snap Inc. firmiert, in seinen Börsenunterlagen alle nur erdenklichen Risiken nennen. In diesem Fall sind diese aber nicht weit hergeholt. Killt die US-Regierung die Open-Internet-Regeln, könnte ein Mobilfunkanbieter beispielsweise einen Deal mit einem Snapchat-Wettbewerber abschließen, der diesem einen Vorteil verschafft. Das kann ein Zero Rating ebenso sein wie ein beschleunigtes Ausliefern. Die Facebook-Tochter Instagram wildert schon seit längerem in Snapchat-Gefilden und hat mit der "Stories"-Funktion sogar ein zentrales Feature kopiert. Und Facebook hat deutlich mehr Geld, sich mit Mobilfunkanbietern zu arrangieren, als das Snapchat hätte. Da käme ein exklusiver Deal gerade recht.
Schutz für junge Firmen
Ein vollständiges Ende der Netzneutralität in den USA ist aber wohl nicht zu erwarten, glauben Experten. Hal Singer, Senior Fellow am George Washington University Institute of Public Policy, meint, Politiker sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern seien sich einig, dass es einen Schutz für junge Inhaltefirmen und Endkunden vor der Macht der ISPs geben müsse, die diskriminierend sein kann.
Pai gibt denn auch an, sein Ziel und das der republikanischen Führung im US-Kongress sei es nicht, die Netzneutralität abzuschaffen, sondern die Rechte der FCC zu beschneiden, zu strikte Regelungen auf ISPs anzuwenden. Was die Open Internet Order denn konkret ersetzen könnte, wurde aber noch nicht kommuniziert. ()
